Eine demokratische Stadt lebt nicht allein von Wahlen und Gemeinderatssitzungen. Sie lebt davon, dass Menschen ihre Erfahrungen, Bedürfnisse und Ideen einbringen können – und davon, dass ihr Beitrag tatsächlich etwas bewirkt.

Teilhabe darf deshalb nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand besitzt, welchen Bildungsabschluss er hat, woher ein Mensch kommt, wie alt er ist, ob er mit einer Behinderung lebt oder wie sicher seine Wohnsituation ist. Eine Stadtgesellschaft ist erst dann demokratisch, wenn auch diejenigen gehört werden, die selten an Mikrofone treten, keine direkten Kontakte ins Rathaus haben und sich in den üblichen Beteiligungsverfahren kaum wiederfinden.

Wer wird bislang gehört – und wer nicht?

In vielen Beteiligungsformaten begegnen uns immer wieder dieselben Menschen. Sie kennen die politischen Abläufe, können sich sprachlich gut ausdrücken und verfügen über die Zeit und das Selbstvertrauen, ihre Interessen öffentlich zu vertreten. Das ist legitim. Problematisch wird es dort, wo diese Stimmen für die gesamte Stadtgesellschaft gehalten werden.

Menschen mit wenig Einkommen, Alleinerziehende, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose, Zugewanderte und Angehörige von Minderheiten sind in politischen Verfahren häufig unterrepräsentiert. Nicht, weil sie keine Meinung hätten. Vielmehr sind die Zugänge oft zu kompliziert, die Einladungen zu abstrakt, die Termine unpassend oder die Erfahrungen mit Behörden entmutigend.

Wer immer nur die Menschen fragt, die ohnehin kommen, erfährt wenig über diejenigen, die fehlen.

Beteiligung muss früh beginnen

Zu häufig beginnt Bürgerbeteiligung erst dann, wenn die wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen wurden. Die Öffentlichkeit darf anschließend zwischen Varianten wählen, deren Rahmen längst feststeht. Das erzeugt Frust und beschädigt Vertrauen.

Echte Beteiligung beginnt früher. Sie informiert verständlich darüber, was entschieden werden soll, welche Spielräume bestehen und wie Vorschläge in die Entscheidung einfließen. Sie macht außerdem transparent, welche Anregungen übernommen wurden, welche nicht – und warum.

Beteiligung darf kein Verfahren sein, mit dem fertige Planungen nachträglich legitimiert werden. Sie muss ergebnisoffen sein und Veränderungen ermöglichen.

Das Rathaus trägt Verantwortung

Das LAK-Papier formuliert dazu eine klare Erwartung: Der Rathausspitze kommt eine besondere Gesamtverantwortung zu. Eine Oberbürgermeisterin oder ein Oberbürgermeister muss dafür sorgen, dass Verwaltung, Gemeinderat und Beteiligungsverfahren für alle Menschen zugänglich werden.

Dazu gehören verständliche Sprache, barrierefreie Informationen, mehrsprachige Angebote, passende Veranstaltungszeiten, aufsuchende Beteiligung in den Stadtteilen und eine gezielte Ansprache jener Gruppen, die bisher kaum erreicht werden. Beteiligung muss dorthin gehen, wo die Menschen leben – statt darauf zu warten, dass alle von selbst ins Rathaus kommen.

Ebenso wichtig ist eine Verwaltung, die bürgerschaftliches Engagement nicht als Störung empfindet. Initiativen, Vereine und selbstorganisierte Gruppen verfügen über Wissen, das in Verwaltungsakten oft nicht vorkommt. Sie erleben unmittelbar, wo politische Entscheidungen im Alltag funktionieren und wo Menschen durchs Raster fallen.

Demokratie entsteht von unten

Teilhabe kann jedoch nicht allein vom Rathaus organisiert werden. Eine lebendige Stadtgesellschaft braucht Orte, an denen Menschen selbst Themen setzen, sich austauschen und gemeinsam handlungsfähig werden können.

Das Palodium folgt genau diesem Gedanken. Nicht die Kandidierenden stehen im Mittelpunkt, sondern die Menschen und ihre Erfahrungen. Die Bewerber um das Oberbürgermeisteramt sind eingeladen zuzuhören. In den Palaver-Pausen beraten die Teilnehmenden miteinander, entwickeln Positionen und halten ihre Forderungen fest.

So entsteht Demokratie von unten: nicht als fertige Antwort, die von einer Bühne verkündet wird, sondern als gemeinsamer Prozess.

Unsere Fragen an die Stadtgesellschaft

• Wer wird in Offenburg gehört – und wer bleibt bislang unsichtbar?
• Welche Hindernisse halten Menschen davon ab, sich einzubringen?
• Wie müssen Beteiligungsverfahren gestaltet sein, damit sie wirklich zugänglich sind?
• Wie sorgen wir dafür, dass Beteiligung frühzeitig beginnt und Entscheidungen tatsächlich beeinflussen kann?
• Was erwarten wir von der künftigen Rathausspitze?
• Und was können Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen selbst dazu beitragen?

Teilhabe ist kein freundliches Zusatzangebot der Politik. Sie ist eine Voraussetzung für demokratische Entscheidungen und für eine Stadt, in der sich Menschen nicht nur verwaltet, sondern ernst genommen fühlen.

Eine Stadt gehört nicht denen, die am lautesten sprechen. Sie gehört allen.

Mehr Palaver statt Podium: Morgen redet die Stadt