Autor: Ralph

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Zweieinhalbtausend Euro für eine einfache Auskunft nach dem LIFG – Prüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten

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Danke für Ihr heutiges Schreiben (siehe Anlage). Ich nehme an, wir bekommen dies jetzt, weil die gesetzliche Frist abläuft. Wir hatten hierzu entsprechend Ihrer Nachfrage konkretisiert. Sie beziffern die voraussichtlichen Kosten nun mit fast 2.500 €. Damit hebeln Sie die Absicht des LIFG (vermutlich mit voller Absicht) aus. Das können wir uns als Bürger:innen, die gerne eine transparente Verwaltung hätten,…

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Sprühkreide als Unerlaubte Sondernutzung

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Diesen Bescheid müsst ihr euch auf der Zunge zergehen lassen. Reinigungskosten von mindestens 600 € für etwas, was ohne einen Schaden zu hinterlassen selbst wieder verschwindet. Und dann noch zu behaupten, dass von der Kreide und möglichen Nachahmer:innen eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Von der Irritation und der Leichtigkeit des Verkehrs ganz schweigen. Aber lest selbst. Für Tipps…

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Der ewige Gang unserer Beschwerden

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Derzeit sind mehrere Beschwerden gegen unseren Oberbürgermeister Marco Steffens in Bearbeitung. Leider zieht sich dies etwas hin. Deswegen haben wir hier eine kleine Übersicht, um nichts aus dem Augen zu verlieren. Aktenzeichen RPF14-2214-82/7/3 vom 16.04.2024 Beschwerde im Rahmen der unten angeführten Anfrage teilt uns der Oberbürgermeister Marco Steffens in der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Offenburg vom 15.04.2024 unter Top…

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Das Landrät-Team

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Wir möchten uns für das Amt des Landrats bewerben. Wir sind der Überzeugung, dass es Veränderung braucht, um die zukünftigen Herausforderungen, die die Ortenau und ihre Bürger betreffen, zu meistern. Diese Veränderungen fangen auch beim Posten des Landerats an. Deshalb kandidieren wir als paritätisch besetzte Doppelspitze, um diesen Wunsch nach Veränderung sowie der von vielen weiteren Menschen zu unterstreichen.Ein Landrat…

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45 Bäume gerettet – Ein Grund zum Feiern

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Heute schreibt uns Bürgermeister Martini zwar, dass unserer Petition "Rettet unsere Alleen" nicht abgeholfen werden kann. Sie ist also abgelehnt und dies bedeutet, dass die Stadt Offenburg aus Ihrer Sicht die Alleen in der Weingartenstraße und Moltkestraße nicht als Naturdenkmal ausweisen kann (siehe Anlage). Allerdings wird darin festgestellt, dass für den Abschnitt vor dem Kulturforum folgendes gilt: "In der Weingartenstraße…

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Gemeinsam die Bäume retten: Werde Teil der Baumretter-Community!

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Unsere Heimatstadt Offenburg ist bekannt für ihre grünen Oasen und prächtigen Bäume, die uns nicht nur Schatten spenden, sondern auch das Stadtbild prägen und unser Klima verbessern. Doch diese wertvollen Naturjuwelen sind bedroht. Immer mehr Baumfällungen gefährden unsere Umwelt und unsere Lebensqualität. Deshalb sind seit einem Jahr die Baumretter:innen aktiv – eine Bewegung von Bürgern für Bürger, die sich gegen…

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Spuren auf Asphalt – Die richtige Kreidefarbe für den Protest

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Wirksamer Protest ist immer friedlich. Aber wie machst du diesen sichtbar? Und vor allem so sichtbar, dass dir niemand hinterher Sachbeschädigung vorwerfen kann. Ideal hierfür sind Kreidefarben. Diese gibt es klassisch als Straßenkreide (für Kinder), als flüssige Farbe oder in Spraydosen. Gerade bei letzteren musst du jedoch gut aufpassen. Nicht jedes Markierungsspray ist aus Kreide und geht auch gut wieder…

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T-Shirts finanzieren Straßenkreide

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Für unsere nächsten Aktionen brauchen wir wieder viel Straßenkreide oder Kreidespray. Deswegen haben wir uns überlegt, unser Motiv ZebraStreichen auf ein T-Shirt zu bringen. Diese sponsort uns zum Teil der Scoutladen und 10 € gehen je Shirt in die Finanzierung unserer Aktionen. https://scoutladen.eu/shop/KfUTD Die Shirts gibt es in Wunschfarbe und sowohl als Damen- und Herren-Shirt (Unisex).

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Geschützt: Das Landrät-Team

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In einer sich ständig wandelnden Gesellschaft, die zunehmend auf Diversität, Inklusion und partizipative Entscheidungsprozesse setzt, wird die Frage nach der optimalen Struktur politischer und administrativer Führung immer relevanter. Traditionell vereint der Landrat in Baden-Württemberg eine Vielzahl von Machtbefugnissen in einer Person, was sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringt. Angesichts der wachsenden Anforderungen und Komplexität der Aufgaben stellt sich…

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Die Bürger:innen-Säule

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In Offenburg gibt es neben kommerziellen, gewerblich genutzen Litfaß-Säulen. Zusätzlich finden sich im Stadtgebiet zehn sogenannte Kultur-Säulen, auf denen vorwiegend die Stadt Offenburg ihre Veranstaltungen bewirbt. Diese Säule zeigen über lange Zeiträume viel weiße Fläche, die nicht genutzt wird. Wir fordern, diese Säulen, diese weiße Fläche als Bürger:innen-Säulen freizugeben. Diese speziellen Flächen (oder auch ganze Säulen) sollen den Einwohnerinnen und…

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Wilde Demokratie – Tim Wihl

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Freisprüche für politischen Aktivismus sollten keine Gnadenakte sein, sondern verfassungsrechtlicher Anspruch. Tim Wihl erklärt, wie Recht demokratiefördernden Dissens ermöglichen statt verhindern könnte. »Völlig bescheuert« nannte Bundeskanzler Scholz die Aktionen der Klimaaktivisten »Letzte Generation«. Andere verurteilen den zivilen Ungehorsam der Umweltschützer gar als »Terror«, mittlerweile wird gegen den verhassten Protest sogar mit Präventivhaft vorgegangen. Entgegen der landläufigen Meinung, die solche wilden…

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Richtig Beschwerde einlegen

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Eine Beschwerde gegen einen Bürgermeister in Baden-Württemberg kann aus verschiedenen Gründen eingereicht werden, wie etwa Amtsmissbrauch, Korruption, Fehlverhalten oder Missmanagement. Hier sind die Schritte, die du befolgen kannst: 1. Direkte Kommunikation Zunächst solltest du versuchen, das Problem direkt mit dem Bürgermeister zu besprechen. Oftmals können Missverständnisse und kleinere Probleme durch ein offenes Gespräch gelöst werden. 2. Schriftliche Beschwerde an den…

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Superblocks anstoßen

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Die Seite "Superblock Einwohnerantrag" der BürgerBegehren Klimaschutz-Initiative erläutert das Konzept der Superblocks, inspiriert von Barcelona, und wie es auf Berliner Kiezblocks angewendet wird. Ein Superblock ist ein verkehrsberuhigtes Wohngebiet, das durch Maßnahmen wie Einbahnstraßen und Modalfilter den Autoverkehr einschränkt und den Fuß- und Radverkehr fördert. Die Seite bietet Informationen zu rechtlichen Rahmenbedingungen, häufig gestellten Fragen und wie man durch Einwohneranträge…

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Wie wünschst du dir dein*e Bürgermeister*in?

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Angenommen, das Amt der Öberbürgermeister*in wird nicht nur gewählt, sondern du könntest in einem Bewerbungsverfahren auf die Gestaltung dieser Stelle an der Stadtspitze Einfluss nehmen? Wie wäre dein*e Wunschkandidat*in gestrickt? Stellenausschreibung: Oberbürgermeister*in der Stadt Offenburg Die Stadt Offenburg sucht für die kommende Amtsperiode eine*n inspirierenden und dynamischen Oberbürgermeister*in, der*die unsere Stadt mit visionärer Führung, tiefem Respekt für die Bedürfnisse der…

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Zu Höherem berufen

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Betreff: Bewerbung um die Position des Regierungspräsidenten – Für einen resoluten Einsatz in jedem Gewässer Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bewerbe ich mich um die hochgeschätzte Position des Regierungspräsidenten. Wie Sie sicherlich aus zahlreichen Zeitungsberichten und hitzigen Gemeinderatssitzungen wissen, bin ich als Oberbürgermeister von Offenburg stets in der Lage, die Wogen der Politik nicht nur zu glätten, sondern sie…

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