Geschützt: Das Landrät-Team

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In einer sich ständig wandelnden Gesellschaft, die zunehmend auf Diversität, Inklusion und partizipative Entscheidungsprozesse setzt, wird die Frage nach der optimalen Struktur politischer und administrativer Führung immer relevanter. Traditionell vereint der Landrat in Baden-Württemberg eine Vielzahl von Machtbefugnissen in einer Person, was sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringt. Angesichts der wachsenden Anforderungen und Komplexität der Aufgaben stellt sich…

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Wilde Demokratie – Tim Wihl

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Freisprüche für politischen Aktivismus sollten keine Gnadenakte sein, sondern verfassungsrechtlicher Anspruch. Tim Wihl erklärt, wie Recht demokratiefördernden Dissens ermöglichen statt verhindern könnte. »Völlig bescheuert« nannte Bundeskanzler Scholz die Aktionen der Klimaaktivisten »Letzte Generation«. Andere verurteilen den zivilen Ungehorsam der Umweltschützer gar als »Terror«, mittlerweile wird gegen den verhassten Protest sogar mit Präventivhaft vorgegangen. Entgegen der landläufigen Meinung, die solche wilden…

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Wie wünschst du dir dein*e Bürgermeister*in?

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Angenommen, das Amt der Öberbürgermeister*in wird nicht nur gewählt, sondern du könntest in einem Bewerbungsverfahren auf die Gestaltung dieser Stelle an der Stadtspitze Einfluss nehmen? Wie wäre dein*e Wunschkandidat*in gestrickt? Stellenausschreibung: Oberbürgermeister*in der Stadt Offenburg Die Stadt Offenburg sucht für die kommende Amtsperiode eine*n inspirierenden und dynamischen Oberbürgermeister*in, der*die unsere Stadt mit visionärer Führung, tiefem Respekt für die Bedürfnisse der…

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Zu Höherem berufen

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Betreff: Bewerbung um die Position des Regierungspräsidenten – Für einen resoluten Einsatz in jedem Gewässer Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bewerbe ich mich um die hochgeschätzte Position des Regierungspräsidenten. Wie Sie sicherlich aus zahlreichen Zeitungsberichten und hitzigen Gemeinderatssitzungen wissen, bin ich als Oberbürgermeister von Offenburg stets in der Lage, die Wogen der Politik nicht nur zu glätten, sondern sie…

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Das Straßen-Baum-Fest schreibt Geschichte

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Zumindest Rechtsgeschichte, so schreibt Der Guller auf seiner Titelseite. Ein halbes Jahr Vorbereitung, ein zähes Ringen mit der Stadtverwaltung, bis hin zu einem erfolgreichen Eilantrag, der feststellt, dass Demos nicht immer nur aus Latschen und Kundgebungen bestehen müssen. Aber es hat sich gelohnt. 14 Redner:innen, mehrere Worksops zu den Themen Bäume, Klimaanpassung, Verkehrswende, Demokratie, Wirtschaft & Arbeit, Kommunalpolitik, Soziales, Mobilität…

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Der Untergang der vielfältigen Offenbuger Demo-Kultur (aus Sicht des OT)

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Zur Berichterstattung des OT vom 10. Mai 2024 und der zugrunde liegenden Presseerklärung von Hans-Peter Kopp, Beigeordneter der Stadt Offenburg. https://www.bo.de/lokales/offenburg/offenburg-erwartet-kunftig-eine-demo-welt-la-freiburg https://www.bo.de/lokales/offenburg/entscheidung-im-offenburger-baumzoff-das-sagen-die-stadt-und-frohlich https://www.offenburg.de/de/gemeinderat-und-stadtverwaltung/presse/pressemeldungen/detail/nachricht-seite/id/19060-entscheidung-des-verwaltungsgerichts-in-sachen-strassenbaumfest/?default=true Lieber Christian Wagner, Lieber Hans-Peter Kopp,trauen wir dem Verwaltungsgericht eine gewisse Weitsicht zu, wenn es schreibt "Dabei sind die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin…

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Das Straßen-Baum-Fest gewinnt

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Lieber Oberbürgermeister Marco Steffens, die Demokratie kehrt in kleinen Schritten in die Freiheitsstadt Offenburg zurück. Wir möchten Sie erneut dazu einladen, daran teilzuhaben. Wir laden Sie zu unserer Versammlung am 11.05. in der Weingartenstraße vor dem Budni ein. Gerne geben wir Ihnen die Chance auf ein Grußwort an unsere Einwohner:innen, die sie mit Ihrem Bestreben unsere Versammlung zu verbieten, einzuschränken…

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Die abstrusen Argumente der City-Partner

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Wieso fahren die Mensche aus Frankreich über die Weingartenstraße in die Innenstadt? Warum stirbt er Einzelhandel der Innenstadt, wenn wir uns für einen Tag in der Oststadt versammeln? Wer hat alle Einzelhändler:innen der Innenstadt angestiftet, eine solche Stellungnahme zu schreiben? Liebe City-Partner, mit einem Schreiben vom 07.05.2024 bezieht ihre Vereinigung Stellung gegen die am 11.05. angemeldete Versammlung "Straßen-Baum-Fest" in der…

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Was bedeutet das (teilweise) Verbot der Versammlung Straßen-Baum-Fest für die Demokratie?

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Kommt die Freiheitsstadt Offenburg mit ihrer Sicht auf die Versammlung "Straßen-Baum-Fest" am 11.05. vor dem Verwaltungsgericht durch, so bedeutet das aus unserer Sicht das Ende der Demokratie in Offenburg. Die Stadt Offenburg kann jegliche Versammlung, die nicht nur aus einer Demo (Aufzug) und einer Kundgebung besteht, bei der die Menschen stehen oder gehen, künftig verbieten. Selbst sich irgendwo hinzusetzen und…

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Programm – Straßen-Baum-Fest

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Unser Programmheftchen ist im Druck. Und demnächst findet ihr dieses an ausgewählten Orten oder sogar bei euch im Briefkasten. Aber hier schon mal ein Blick auf das aktuelle Programm... Zeitlicher Ablauf 10 Uhr Aufbau der Versammlung. Wir freuen uns über rege Mithilfe vom Menschen, die gerne anpacken. ab 11 Uhr Skater-Parcour des Skaterclub Offenburg Offenburg e.V. (ganztags) Mountainbike-Parcour des ADFC…

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Stammtisch für die Demokratie

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Stammtisch für Demokratie: Auftakt am Dienstag, 30. April, von 18 bis 19.30 Uhr in der "Sicht.Bar" (Hauptstraße 47). Alle Interessierten sind willkommen. Mehmet Ikisivri, Wirt des Café Barbier in Offenburg, und der Grünen-Stadtrat Norbert Großklaus haben gemeinsam den „Stammtisch für Demokratie“ ins Leben gerufen. Dieser Stammtisch soll in regelmäßigen Abständen von zwei bis drei Monaten stattfinden und dient dazu, in…

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25 Fragen: Tom Starke – FBO Freie Bürger Offenburg

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Wir haben 25 Fragen an die Kandidat*innen der kommenden Kommunalwahl in Offenburg gestellt. Geantwortet hat uns Tom Starke, der für die neu gegründete Liste FBO - Freie Bürger Offenburg kandidiert. Bitte beachte, dass diese Antworten Raum für die Kandidierenden bieten und deren persönliche Ansichten enthalten. Ob und wie diese unseren Inhalten für die KfUTD - Konferenz für Urban Transformation Design…

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Bewegende Zeiten für eine Litfaßsäule

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Im Herzen der Oststadt, vor dem Kulturforum, steht eine altehrwürdige Litfaßsäule. Über Jahrzehnte hat sie unzählige Poster und Ankündigungen getragen, war Zeugin der kleinen und großen Ereignisse, die das kulturelle Leben der Gemeinde prägten. Doch in diesem Jahr wurde sie zum Zentrum eines unerwarteten Kampfes, der nicht nur unsere kreativen, sondern auch unsere zivilen Kräfte herausforderte. Es begann alles mit…

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Demokratie-Check Offenburg

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Offenburg, eine Stadt mit einer reichen demokratischen Geschichte, steht im Mittelpunkt unseres Demokratie-Checks. Bekannt als der Ort, an dem im 19. Jahrhundert die ersten demokratischen Forderungen in Baden laut wurden, ist Offenburg mehr als nur ein historisches Symbol. In diesem Artikel nehmen wir die gegenwärtige demokratische Landschaft in Offenburg unter die Lupe. Wir untersuchen, wie demokratische Prinzipien und Praktiken heute…

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Straßen-Baum-Fest

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Unser Straßen-Baum-Fest am 11. Mai ist nur noch einen Moment entfernt von uns. Unten findest du unseren gedruckten Flyer als PDF zum Download. Aber da sich immer noch Kleinigkeiten am Ablauf der Versammlung und am Programm ändern können, findest du hier den aktuellen Stand für das Programm zu unserer Versammlung. Einladung zum Straßen-Baum-Fest - Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft! Liebe…

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