Aktuell wird der Landrat durch den Kreistag gewählt. Dabei gibt es aber im Voraus einige Ausschlusskriterien. Man muss mindestens 30 und höchstens 68 Jahre alt sein.Ein beschließender Ausschuss des Kreistags (aktuell bestehend aus 10 von 81 Personen) wählt unter allen eingegangenen Personen mindestens 3 aus.Danach prüft das Innenministerium die Bewerber und sortiert ebenfalls nochmal aus, wobei mindestens 3 Kandidaten übrig…
Derzeit sind mehrere Beschwerden gegen unseren Oberbürgermeister Marco Steffens in Bearbeitung. Leider zieht sich dies etwas hin. Deswegen haben wir hier eine kleine Übersicht, um nichts aus dem Augen zu verlieren. Aktenzeichen RPF14-2214-82/7/3 vom 16.04.2024 Beschwerde im Rahmen der unten angeführten Anfrage teilt uns der Oberbürgermeister Marco Steffens in der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Offenburg vom 15.04.2024 unter Top…
Wir möchten uns für das Amt des Landrats bewerben. Wir sind der Überzeugung, dass es Veränderung braucht, um die zukünftigen Herausforderungen, die die Ortenau und ihre Bürger betreffen, zu meistern. Diese Veränderungen fangen auch beim Posten des Landerats an. Deshalb kandidieren wir als paritätisch besetzte Doppelspitze, um diesen Wunsch nach Veränderung sowie der von vielen weiteren Menschen zu unterstreichen.Ein Landrat…
In einer sich ständig wandelnden Gesellschaft, die zunehmend auf Diversität, Inklusion und partizipative Entscheidungsprozesse setzt, wird die Frage nach der optimalen Struktur politischer und administrativer Führung immer relevanter. Traditionell vereint der Landrat in Baden-Württemberg eine Vielzahl von Machtbefugnissen in einer Person, was sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringt. Angesichts der wachsenden Anforderungen und Komplexität der Aufgaben stellt sich…
Freisprüche für politischen Aktivismus sollten keine Gnadenakte sein, sondern verfassungsrechtlicher Anspruch. Tim Wihl erklärt, wie Recht demokratiefördernden Dissens ermöglichen statt verhindern könnte. »Völlig bescheuert« nannte Bundeskanzler Scholz die Aktionen der Klimaaktivisten »Letzte Generation«. Andere verurteilen den zivilen Ungehorsam der Umweltschützer gar als »Terror«, mittlerweile wird gegen den verhassten Protest sogar mit Präventivhaft vorgegangen. Entgegen der landläufigen Meinung, die solche wilden…
Angenommen, das Amt der Öberbürgermeister*in wird nicht nur gewählt, sondern du könntest in einem Bewerbungsverfahren auf die Gestaltung dieser Stelle an der Stadtspitze Einfluss nehmen? Wie wäre dein*e Wunschkandidat*in gestrickt? Stellenausschreibung: Oberbürgermeister*in der Stadt Offenburg Die Stadt Offenburg sucht für die kommende Amtsperiode eine*n inspirierenden und dynamischen Oberbürgermeister*in, der*die unsere Stadt mit visionärer Führung, tiefem Respekt für die Bedürfnisse der…
Betreff: Bewerbung um die Position des Regierungspräsidenten – Für einen resoluten Einsatz in jedem Gewässer Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bewerbe ich mich um die hochgeschätzte Position des Regierungspräsidenten. Wie Sie sicherlich aus zahlreichen Zeitungsberichten und hitzigen Gemeinderatssitzungen wissen, bin ich als Oberbürgermeister von Offenburg stets in der Lage, die Wogen der Politik nicht nur zu glätten, sondern sie…
Zumindest Rechtsgeschichte, so schreibt Der Guller auf seiner Titelseite. Ein halbes Jahr Vorbereitung, ein zähes Ringen mit der Stadtverwaltung, bis hin zu einem erfolgreichen Eilantrag, der feststellt, dass Demos nicht immer nur aus Latschen und Kundgebungen bestehen müssen. Aber es hat sich gelohnt. 14 Redner:innen, mehrere Worksops zu den Themen Bäume, Klimaanpassung, Verkehrswende, Demokratie, Wirtschaft & Arbeit, Kommunalpolitik, Soziales, Mobilität…
Zur Berichterstattung des OT vom 10. Mai 2024 und der zugrunde liegenden Presseerklärung von Hans-Peter Kopp, Beigeordneter der Stadt Offenburg. https://www.bo.de/lokales/offenburg/offenburg-erwartet-kunftig-eine-demo-welt-la-freiburg https://www.bo.de/lokales/offenburg/entscheidung-im-offenburger-baumzoff-das-sagen-die-stadt-und-frohlich https://www.offenburg.de/de/gemeinderat-und-stadtverwaltung/presse/pressemeldungen/detail/nachricht-seite/id/19060-entscheidung-des-verwaltungsgerichts-in-sachen-strassenbaumfest/?default=true Lieber Christian Wagner, Lieber Hans-Peter Kopp,trauen wir dem Verwaltungsgericht eine gewisse Weitsicht zu, wenn es schreibt "Dabei sind die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin…
Lieber Oberbürgermeister Marco Steffens, die Demokratie kehrt in kleinen Schritten in die Freiheitsstadt Offenburg zurück. Wir möchten Sie erneut dazu einladen, daran teilzuhaben. Wir laden Sie zu unserer Versammlung am 11.05. in der Weingartenstraße vor dem Budni ein. Gerne geben wir Ihnen die Chance auf ein Grußwort an unsere Einwohner:innen, die sie mit Ihrem Bestreben unsere Versammlung zu verbieten, einzuschränken…
Wieso fahren die Mensche aus Frankreich über die Weingartenstraße in die Innenstadt? Warum stirbt er Einzelhandel der Innenstadt, wenn wir uns für einen Tag in der Oststadt versammeln? Wer hat alle Einzelhändler:innen der Innenstadt angestiftet, eine solche Stellungnahme zu schreiben? Liebe City-Partner, mit einem Schreiben vom 07.05.2024 bezieht ihre Vereinigung Stellung gegen die am 11.05. angemeldete Versammlung "Straßen-Baum-Fest" in der…
Kommt die Freiheitsstadt Offenburg mit ihrer Sicht auf die Versammlung "Straßen-Baum-Fest" am 11.05. vor dem Verwaltungsgericht durch, so bedeutet das aus unserer Sicht das Ende der Demokratie in Offenburg. Die Stadt Offenburg kann jegliche Versammlung, die nicht nur aus einer Demo (Aufzug) und einer Kundgebung besteht, bei der die Menschen stehen oder gehen, künftig verbieten. Selbst sich irgendwo hinzusetzen und…
Unser Programmheftchen ist im Druck. Und demnächst findet ihr dieses an ausgewählten Orten oder sogar bei euch im Briefkasten. Aber hier schon mal ein Blick auf das aktuelle Programm... Zeitlicher Ablauf 10 Uhr Aufbau der Versammlung. Wir freuen uns über rege Mithilfe vom Menschen, die gerne anpacken. ab 11 Uhr Skater-Parcour des Skaterclub Offenburg Offenburg e.V. (ganztags) Mountainbike-Parcour des ADFC…
Stammtisch für Demokratie: Auftakt am Dienstag, 30. April, von 18 bis 19.30 Uhr in der "Sicht.Bar" (Hauptstraße 47). Alle Interessierten sind willkommen. Mehmet Ikisivri, Wirt des Café Barbier in Offenburg, und der Grünen-Stadtrat Norbert Großklaus haben gemeinsam den „Stammtisch für Demokratie“ ins Leben gerufen. Dieser Stammtisch soll in regelmäßigen Abständen von zwei bis drei Monaten stattfinden und dient dazu, in…
Wir haben 25 Fragen an die Kandidat*innen der kommenden Kommunalwahl in Offenburg gestellt. Geantwortet hat uns Tom Starke, der für die neu gegründete Liste FBO - Freie Bürger Offenburg kandidiert. Bitte beachte, dass diese Antworten Raum für die Kandidierenden bieten und deren persönliche Ansichten enthalten. Ob und wie diese unseren Inhalten für die KfUTD - Konferenz für Urban Transformation Design…
Quelle: © https://kfutd.de | CC BY-NC-SA 4.0 International