Protest! Große Landesausstellung

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Die Ausstellung „Protest!“ im Landesmuseum Stuttgart widmet sich der spannenden und vielschichtigen Geschichte des Protests in Deutschland und darüber hinaus. Mit einer beeindruckenden Sammlung von Exponaten, multimedialen Installationen und interaktiven Stationen zeigt sie, wie Protestbewegungen gesellschaftliche Veränderungen angestoßen haben. Ob es um Bürgerrechte, Umwelt, Frieden oder soziale Gerechtigkeit geht – die Ausstellung beleuchtet, wie Menschen mit Mut und Engagement ihre…

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Bericht zur Einwohnerversammlung vom 16. November 2024

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Am 16. November 2024 fand die Einwohnerversammlung der Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD) im Park „Platz der Verfassungsfreunde“ in Offenburg statt. Etwa 40 Teilnehmende kamen zusammen, um zentrale Anliegen der Stadt zu diskutieren. Trotz der kühlen Temperaturen bot der Veranstaltungsort eine einladende und gemütliche Atmosphäre, die durch eine gut durchdachte Gestaltung unterstrichen wurde. Ambiente und Rahmenbedingungen Um die Kälte…

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Antrag 3/24 – Einwohnerversammlung – Jugendparlament

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Dieser Antrag steht bei unserer kommenden Einwohnerversammlung am 16.11.24 zur Diskussion. Gemeinsam möchten wir Für und Wider diskutieren. Bei der Annahme des Antrags durch die Mehrheit der anwesenden Einwohner:innen werden wir diesen Antrag als Empfehlung an den Gemeinderat der Stadt Offenburg weiterleiten. Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlaments Antragsgegenstand: Einrichtung eines Jugendparlaments für die Stadt, um jungen Menschen eine aktive Mitbestimmung…

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Protestform: Projektionen im öffentlichen Raum

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Protest in den öffentlichen Raum zu bringen ist zumeist schwierig. Eigentlich alle Formen der Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit gehen einher mit den erforderlichen Genehmigungen. Doch wie willst du diese bekommen, wenn du mit der Obrigkeit im Clinsch bist? Gerne möchten wir dies am Beispiel von Projektionen im öffentlichen Raum beleuchten? Vorneweg: Gibt es gute Gründe, warum die Behörden solche Protestformen…

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Bedrohte Quartiere – ein Blick auf Offenburg

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Wie hängen Kommunalwahlen, Bäume, Armut, Einsamkeit und Demokratie zusammen?[1] Von Volker Kersting Momentan wird in Offenburg viel über die Demokratie, ihre Formen und ihre Angemessenheit diskutiert, das ist gut so. Anstoß gab der Disput um die Bäume an der Moltke- und Weingartenstrasse, die im Rahmen der notwendigen verkehrlichen Neugestaltung zur Disposition standen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühltensich durch die geplante…

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Bürger:innen führen Einwohnerversammlung in Offenburg eigenständig durch

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Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg haben beschlossen, eine Einwohnerversammlung in eigener Regie abzuhalten, um wichtige kommunalpolitische Themen öffentlich zu diskutieren. Damit reagieren sie auf die Ablehnung ihres Antrags auf eine offizielle Einwohnerversammlung durch die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister Marco Steffens hatte erklärt, dass alternative Formate bereits eine ausreichende Bürgerbeteiligung sicherstellen würden. Die Initiative der KfUTD - Konferenz für Urban Transformation…

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Wähle deinen Landrat

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Aktuell wird der Landrat durch den Kreistag gewählt. Dabei gibt es aber im Voraus einige Ausschlusskriterien. Man muss mindestens 30 und höchstens 68 Jahre alt sein.Ein beschließender Ausschuss des Kreistags (aktuell bestehend aus 10 von 81 Personen) wählt unter allen eingegangenen Personen mindestens 3 aus.Danach prüft das Innenministerium die Bewerber und sortiert ebenfalls nochmal aus, wobei mindestens 3 Kandidaten übrig…

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Der ewige Gang unserer Beschwerden

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Derzeit sind mehrere Beschwerden gegen unseren Oberbürgermeister Marco Steffens in Bearbeitung. Leider zieht sich dies etwas hin. Deswegen haben wir hier eine kleine Übersicht, um nichts aus dem Augen zu verlieren. Aktenzeichen RPF14-2214-82/7/3 vom 16.04.2024 Beschwerde im Rahmen der unten angeführten Anfrage teilt uns der Oberbürgermeister Marco Steffens in der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Offenburg vom 15.04.2024 unter Top…

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Das Landrät-Team

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Wir möchten uns für das Amt des Landrats bewerben. Wir sind der Überzeugung, dass es Veränderung braucht, um die zukünftigen Herausforderungen, die die Ortenau und ihre Bürger betreffen, zu meistern. Diese Veränderungen fangen auch beim Posten des Landerats an. Deshalb kandidieren wir als paritätisch besetzte Doppelspitze, um diesen Wunsch nach Veränderung sowie der von vielen weiteren Menschen zu unterstreichen.Ein Landrat…

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Geschützt: Das Landrät-Team

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In einer sich ständig wandelnden Gesellschaft, die zunehmend auf Diversität, Inklusion und partizipative Entscheidungsprozesse setzt, wird die Frage nach der optimalen Struktur politischer und administrativer Führung immer relevanter. Traditionell vereint der Landrat in Baden-Württemberg eine Vielzahl von Machtbefugnissen in einer Person, was sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringt. Angesichts der wachsenden Anforderungen und Komplexität der Aufgaben stellt sich…

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Wilde Demokratie – Tim Wihl

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Freisprüche für politischen Aktivismus sollten keine Gnadenakte sein, sondern verfassungsrechtlicher Anspruch. Tim Wihl erklärt, wie Recht demokratiefördernden Dissens ermöglichen statt verhindern könnte. »Völlig bescheuert« nannte Bundeskanzler Scholz die Aktionen der Klimaaktivisten »Letzte Generation«. Andere verurteilen den zivilen Ungehorsam der Umweltschützer gar als »Terror«, mittlerweile wird gegen den verhassten Protest sogar mit Präventivhaft vorgegangen. Entgegen der landläufigen Meinung, die solche wilden…

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Wie wünschst du dir dein*e Bürgermeister*in?

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Angenommen, das Amt der Öberbürgermeister*in wird nicht nur gewählt, sondern du könntest in einem Bewerbungsverfahren auf die Gestaltung dieser Stelle an der Stadtspitze Einfluss nehmen? Wie wäre dein*e Wunschkandidat*in gestrickt? Stellenausschreibung: Oberbürgermeister*in der Stadt Offenburg Die Stadt Offenburg sucht für die kommende Amtsperiode eine*n inspirierenden und dynamischen Oberbürgermeister*in, der*die unsere Stadt mit visionärer Führung, tiefem Respekt für die Bedürfnisse der…

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Zu Höherem berufen

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Betreff: Bewerbung um die Position des Regierungspräsidenten – Für einen resoluten Einsatz in jedem Gewässer Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bewerbe ich mich um die hochgeschätzte Position des Regierungspräsidenten. Wie Sie sicherlich aus zahlreichen Zeitungsberichten und hitzigen Gemeinderatssitzungen wissen, bin ich als Oberbürgermeister von Offenburg stets in der Lage, die Wogen der Politik nicht nur zu glätten, sondern sie…

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Das Straßen-Baum-Fest schreibt Geschichte

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Zumindest Rechtsgeschichte, so schreibt Der Guller auf seiner Titelseite. Ein halbes Jahr Vorbereitung, ein zähes Ringen mit der Stadtverwaltung, bis hin zu einem erfolgreichen Eilantrag, der feststellt, dass Demos nicht immer nur aus Latschen und Kundgebungen bestehen müssen. Aber es hat sich gelohnt. 14 Redner:innen, mehrere Worksops zu den Themen Bäume, Klimaanpassung, Verkehrswende, Demokratie, Wirtschaft & Arbeit, Kommunalpolitik, Soziales, Mobilität…

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Der Untergang der vielfältigen Offenbuger Demo-Kultur (aus Sicht des OT)

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Zur Berichterstattung des OT vom 10. Mai 2024 und der zugrunde liegenden Presseerklärung von Hans-Peter Kopp, Beigeordneter der Stadt Offenburg. https://www.bo.de/lokales/offenburg/offenburg-erwartet-kunftig-eine-demo-welt-la-freiburg https://www.bo.de/lokales/offenburg/entscheidung-im-offenburger-baumzoff-das-sagen-die-stadt-und-frohlich https://www.offenburg.de/de/gemeinderat-und-stadtverwaltung/presse/pressemeldungen/detail/nachricht-seite/id/19060-entscheidung-des-verwaltungsgerichts-in-sachen-strassenbaumfest/?default=true Lieber Christian Wagner, Lieber Hans-Peter Kopp,trauen wir dem Verwaltungsgericht eine gewisse Weitsicht zu, wenn es schreibt "Dabei sind die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin…

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