Gemeinderat

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CDU-Migrationspolitik: Ein Risiko für Offenburgs Zukunft?

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 31. Januar 2025
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Die CDU setzt mit ihrem "Zustrombegrenzungsgesetz" auf eine restriktivere Migrationspolitik. Ziel sei es, Migration zu steuern, die Integration zu verbessern und Kosten zu senken. Doch zahlreiche Stimmen, darunter der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher, warnen: Diese Politik wird das Gegenteil bewirken. Sie wird der Wirtschaft schaden, die Integration erschweren und langfristig auch die Demokratie schwächen. Was bedeutet das für eine Stadt…

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Baumfällungen in Offenburg – Woher kommt das Misstrauen?

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 18. Dezember 2024
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Die jüngste Gemeinderatsdebatte über die geplanten Baumfällungen in Offenburg hat deutlich gemacht, wie tief das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der Stadtverwaltung und der Politik mittlerweile erschüttert ist. Der Vorwurf des „tiefen Misstrauens“ – eine Aussage, die sogar in der Debatte selbst aufkam – trifft einen wunden Punkt. Doch woher stammt dieses Misstrauen, und was müsste geschehen, um es abzubauen?…

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726 gefällte Bäume – Ein Neuanfang für den Schutz unserer Stadtbäume?

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 17. Dezember 2024
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Die Nachricht, dass in Offenburg im Winter 726 Bäume gefällt werden sollen, hat viele Menschen betroffen gemacht – zu Recht. Stadtbäume sind nicht nur Teil des Stadtbilds, sondern spielen eine zentrale Rolle für das Klima, die Biodiversität und die Lebensqualität in unserer Stadt. Nun steht fest: Kein einziger dieser Bäume kann gerettet werden. Doch so schmerzhaft diese Fällungen auch sind,…

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Marco Steffens, Sie reden zuviel und sagen zuwenig

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 9. Dezember 2024
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Die Fragestunde im Offenburger Gemeinderat – ein demokratisches Instrument, das Bürger:innen die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen direkt vorzutragen und Anregungen für das Stadtgeschehen zu geben. Eigentlich ein Paradebeispiel für lebendige Bürgerbeteiligung. Doch in den letzten Monaten scheint die ursprüngliche Idee hinter diesem Format verloren gegangen zu sein. Oberbürgermeister Marco Steffens betont seit einiger Zeit, dass die Fragestunde wieder kürzer gehalten…

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Baumfällungen vorerst gestoppt – ein erster Erfolg für FBO und Grüne

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 3. Dezember 2024
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Nach intensiven Druck aus der Öffentlichkeit konnten die Fraktionen der Freien Bürger Offenburg (FBO) und der Grünen einen ersten Erfolg im Kampf um den Erhalt des Offenburger Baumbestands erzielen. Oberbürgermeister Marco Steffens hat zugesagt, die geplanten Baumfällungen mit dem Merkmal „Allgemeiner Vitalitätsmangel“ vorerst auszusetzen. Bis zum 16. Dezember 2024 darf die Fachabteilung keine weiteren Fällungen durchführen. Das Thema wird in…

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Coole Taktik – Wenn die Bäume auf jeden Fall weg sollen!

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 29. November 2024
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Am 28. Oktober haben wir bereits nachgefragt, welche Bäume diesen Herst und Winter in der Fällsaison weichen müssen. Und natürlich wollten wir auch die Begründung dazu wissen. Das ist alles digital erfasst und dennoch lässt sich die Stadt vier Wochen Zeit, dies zu beantworten. Das ist die gesetzliche Frist, binnen derer Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet werden müssen. Am…

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Muss der Gemeinderat jetzt handeln?

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 29. November 2024
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Mit einem Eilantrag fordert die Fraktion Freie Bürger Offenburg ein sofortiges Handeln in Bezug auf den Baumbestand der Stadt. Sie verlangen einen Stopp geplanter Fällungen, die mit dem unklaren Merkmal „Allgemeiner Vitalitätsmangel“ begründet werden. Besonders brisant: 406 von 726 zur Fällung vorgesehenen Bäumen fallen unter diese Kategorie. Der Antrag hebt die Bedeutung der Bäume für das Stadtklima hervor und schlägt…

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Gemeinderat Dezember 2024

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 25. November 2024
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In der Fragestunde planen wir das Protokoll zu unserer Einwohnerversammlung vom 16.11. zu überreichen. Offenlage Planfeststellung Abschnitt, 7.1 Appenweier-Hohberg -Einwendungen der Stadt- Details und weitere Inhalte finden sich etwas eine Woche vorher im Ratsinfoportal

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Ein starkes Zeichen gegen die AfD – Warum wir mehr demokratischen Widerstand brauchen

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 19. November 2024
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Gestern Abend wurde im Offenburger Gemeinderat eine wichtige Petition übergeben: Über 1.200 Menschen haben unterschrieben, um ein klares Zeichen gegen die Normalisierung der AfD in unserer Stadt zu setzen. Doch statt einer deutlichen Positionierung wurde die Debatte von Schweigen und Ausweichmanövern geprägt. Magdalena Hess brachte mit ihrer Frage den Kern des Problems auf den Punkt: Warum ist in Offenburg die…

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Gemeinsam für eine zukunftsfähige Mobilität – Ein Offener Brief des ADFC

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 18. November 2024
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Mit großer Freude und voller Unterstützung nehmen wir den offenen Brief des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Offenburg zum Baubeschluss für die Moltkestraße zur Kenntnis. Der ADFC setzt sich mit Nachdruck für eine Verkehrswende ein, die mehr Sicherheit, Barrierefreiheit und eine nachhaltige Nutzung des öffentlichen Raums ermöglicht. Wir von der Konferenz für Urban Transformation Design (KFUTD) begrüßen es ausdrücklich, dass der…

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Baum oder Stumpf?

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 18. November 2024
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Wie würdest du entscheiden? Schicke eine eMail mit deiner Meinug an den Gemeinderat. Die wunderschöne Postkarte von Tanja Schröder symbolisiert unser ganzes Dilemma. Am Mittwoch, den 20.11. um 18 Uhr im Salmen (kommt zahlreich) bespricht der Verkehrsausschuss, ob die Allee in der Moltkestraße in Offenburg nun stehen bleiben kann, oder eben nicht. Über anderthalb Jahre haben wir protestiert, Lösungen aufgezeigt…

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Antrag 5/24 – Einwohnerversammlung – 30% mehr Bäume

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 11. November 2024
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Dieser Antrag steht bei unserer kommenden Einwohnerversammlung am 16.11.24 zur Diskussion. Gemeinsam möchten wir Für und Wider diskutieren. Bei der Annahme des Antrags durch die Mehrheit der anwesenden Einwohner:innen werden wir diesen Antrag als Empfehlung an den Gemeinderat der Stadt Offenburg weiterleiten. Antrag zur Erhöhung des Baumbestandes in Offenburg Antragsgegenstand: Erhöhung des Baumbestands in Offenburg um 30 %. Antragsbegründung: Ein…

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Antrag 4/24 – Einwohnerversammlung – Tempo 30

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 11. November 2024
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Dieser Antrag steht bei unserer kommenden Einwohnerversammlung am 16.11.24 zur Diskussion. Gemeinsam möchten wir Für und Wider diskutieren. Bei der Annahme des Antrags durch die Mehrheit der anwesenden Einwohner:innen werden wir diesen Antrag als Empfehlung an den Gemeinderat der Stadt Offenburg weiterleiten. Antrag zu Tempo 30 in der Weingartenstraße Antragsgegenstand: Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Weingartenstraße. Antragsbegründung:…

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Antrag 3/24 – Einwohnerversammlung – Jugendparlament

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 11. November 2024
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Dieser Antrag steht bei unserer kommenden Einwohnerversammlung am 16.11.24 zur Diskussion. Gemeinsam möchten wir Für und Wider diskutieren. Bei der Annahme des Antrags durch die Mehrheit der anwesenden Einwohner:innen werden wir diesen Antrag als Empfehlung an den Gemeinderat der Stadt Offenburg weiterleiten. Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlaments Antragsgegenstand: Einrichtung eines Jugendparlaments für die Stadt, um jungen Menschen eine aktive Mitbestimmung…

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Protestaktion bei Ausstellungseröffnung „O(H) Wald“ in der Städtischen Galerie Offenburg

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht: 10. November 2024
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Pressemitteilung vom 8.11.2024 Offenburg, 9.11.24 – Gestern Abend, während der feierlichen Eröffnung der Ausstellung „O(H) Wald“ in der Städtischen Galerie Offenburg, haben Mitglieder der Konferenz für Urban Transformation Design eine Protestaktion durchgeführt. Der Hintergrund: Die Stadt Offenburg fällt jedes Jahr deutlich mehr Bäume, als sie nachpflanzt – eine Praxis, die im Widerspruch zur symbolischen Wertschätzung der Natur steht, wie sie…

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