Ein Bürgermeister ruft immer wieder: „Hört auf!“ Die Polizei rückt vor. Hinter ihm stehen Jugendliche. Die Szene aus Frankreich stellt eine Frage, die auch Offenburg angeht: Wie übernehmen politisch Verantwortliche Verantwortung, wenn ein Konflikt eskaliert?

Bally Bagayoko, Bürgermeister von Saint-Denis, steht am 6. Oktober bei einer Demonstration in Paris zwischen Jugendlichen und Polizeikräften. Er breitet die Arme aus, ruft zum Anhalten und Zurückgehen auf, fordert, das Schieben zu beenden. Er versucht, die Situation zu beruhigen. Doch die Polizei rückt weiter vor, die Gruppe wird zur Seite gedrängt. Später benötigt er selbst Hilfe, weil seine Augen durch Tränengas gereizt sind. Die Aufnahmen verbreiten sich international.

Die Jugendlichen protestieren für bessere Lernbedingungen, mehr Lehrkräfte und eine angemessene Ausstattung ihrer Schulen. Bagayoko unterstützt ihre Forderungen. Gegenüber Reuters erklärt er sinngemäß, die jungen Menschen könnten seine eigenen Kinder sein. Er sehe es als seine Verantwortung, an ihrer Seite zu stehen.

Was uns an dieser Szene beschäftigt, ist sein Versuch, Verantwortung unmittelbar wahrzunehmen. Er begibt sich in den Konflikt, spricht die Beteiligten an und versucht, Verletzungen zu verhindern. Sein Amt bekommt in diesem Moment eine sehr konkrete Bedeutung.

Wir beschäftigen uns in der KfUTD selbst viel mit Protest und seinen Formen. Wie werden Anliegen hörbar, die im politischen Alltag zu wenig Beachtung finden? Wie entsteht öffentlicher Druck? Und wo liegen die Grenzen dessen, was wir für richtig halten?

Unsere Haltung ist klar: Protest muss friedlich sein. Menschen zu verletzen, zu bedrohen oder gezielt zu gefährden, ist für uns keine akzeptable Protestform. Diese Haltung gilt auch dann, wenn Wut und Enttäuschung groß sind.

Friedlicher Protest darf zugleich unbequem sein. Er darf Abläufe unterbrechen, Widersprüche sichtbar machen und Verantwortliche mit Fragen konfrontieren, denen sie lieber ausweichen würden. Wer nur Protest akzeptiert, der niemanden stört, lässt den Betroffenen oft wenig Möglichkeit, tatsächlich gehört zu werden.

Auch gewaltfreier ziviler Ungehorsam kann für uns ein legitimes Mittel sein. Dabei müssen wir die Begriffe sauber halten: Ziviler Ungehorsam kann bewusst Regeln oder Gesetze verletzen und rechtliche Konsequenzen haben. Politische Legitimität und rechtliche Zulässigkeit sind unterschiedliche Fragen. Gerade deshalb braucht es eine verantwortliche Abwägung der Mittel und ihrer Folgen für andere.

Die Gleichsetzung jeder Störung mit Gewalt halten wir für falsch. Zugleich entbindet ein berechtigtes Anliegen niemanden von der Verantwortung für das eigene Handeln. Gewaltfreiheit ist für uns eine verbindliche Grundlage.

Daran messen wir auch Politiker. Bagayokos frühere Aussage, Gewalt könne legitim sein, hat in Frankreich eine Kontroverse ausgelöst. Eine pauschale Rechtfertigung von Gewalt teilen wir nicht. Dokumentiert sind ebenso seine ausdrückliche Ablehnung von Gewalt und seine Aufrufe zur Deeskalation. Die konkrete Intervention verdient eine eigene Betrachtung.

Drei Tage vor der Offenburger Oberbürgermeisterwahl fragen wir deshalb: Welches Verständnis von Verantwortung wünschen wir uns an der Spitze unserer Stadt?

Wir wünschen uns jemanden, der auch bei Menschen bleibt, wenn sie laut werden, widersprechen oder unbequem sind. Der jungen Menschen zuhört und ihre Anliegen ernst nimmt. Der bei Protesten das Gespräch sucht und sich dafür verantwortlich fühlt, dass Konflikte friedlich ausgetragen werden können.

Das bedeutet keineswegs, jede Forderung übernehmen zu müssen. Ein Oberbürgermeister muss widersprechen, Interessen abwägen und Entscheidungen erklären können. Zum Amt gehört für uns genauso, berechtigte Kritik auszuhalten und Menschen vor unverhältnismäßigem Handeln zu schützen – auch wenn sie gerade gegen eine Entscheidung der eigenen Verwaltung protestieren.

Die Bilder aus Paris liefern keine fertige Antwort für Offenburg. Sie machen aber sichtbar, worauf es ankommen kann: anwesend sein, zuhören, beruhigen und Verantwortung übernehmen.

Trauen wir unseren Kandidierenden zu, genau das zu tun, wenn es unbequem wird?