Uli Albicker antwortet auf den Fragenkatalog von city partner offenburg. City partner offenburg e. V. hat den Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 16 ausführliche Fragen zur Zukunft der Innenstadt gestellt. Es geht um Erreichbarkeit und Parken, Leerstand und Aufenthaltsqualität, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Digitalisierung, die Landesgartenschau 2032 und die Belastungen durch die bevorstehenden Großbaustellen.

Uli schreibt dazu

Ich habe diese Fragen gerne und ausführlich beantwortet. Denn die Innenstadt ist nicht irgendein Teil Offenburgs. Sie ist das gemeinsame Wohnzimmer unserer Stadt – und zugleich ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Meine Grundhaltung lässt sich in drei Worten zusammenfassen:

Zuhören. Entscheiden. Umsetzen.

Zuhören muss vor der Entscheidung stattfinden, nicht erst danach. Entscheidungen müssen nachvollziehbar und verbindlich sein. Und am Ende zählt, ob aus Plänen tatsächlich sichtbare Veränderungen entstehen.

Die Innenstadt muss Chefsache sein

Eine lebendige Innenstadt entsteht nicht von allein. Handel, Gastronomie, Kultur, Wohnen, Tourismus, gute Erreichbarkeit, Klimaanpassung und ein attraktiver öffentlicher Raum müssen gemeinsam gedacht werden.

Als Oberbürgermeister möchte ich deshalb regelmäßig persönlich mit den Verantwortlichen von city partner, Offenburg Marketing, den Betrieben und weiteren Beteiligten über die Innenstadtentwicklung sprechen. Für die ersten 100 Tage schlage ich einen monatlichen Runden Tisch Innenstadt, einen Erreichbarkeits- und Park-Check sowie ein aktuelles Leerstands- und Flächenkataster vor.

Ein Gremium darf allerdings kein Selbstzweck sein. Zu jeder Besprechung gehören konkrete Zuständigkeiten, Fristen und ein öffentlich nachvollziehbarer Umsetzungsstand.

Erreichbarkeit bedeutet Wahlfreiheit

Die Diskussion über Mobilität wird zu oft als Gegensatz geführt: Auto gegen Fahrrad, Parkplätze gegen Fußgängerzone, Handel gegen Klimaschutz. Damit kommen wir nicht weiter.

Die Fußgängerzone ist das eigentliche Wohnzimmer der Innenstadt. Sie muss sicher, barrierefrei und attraktiv sein. Radfahrende brauchen sichere Zufahrten und gute Abstellmöglichkeiten. Der öffentliche Nahverkehr muss verlässlich, bezahlbar und auch abends nutzbar sein. Ich stehe für ein 365-Euro-Jahresticket und für einen ÖPNV, bei dem Takt und Anschlüsse stimmen.

Gleichzeitig bleiben das Auto, Lieferverkehr und gut erreichbare Parkmöglichkeiten für viele Menschen aus dem Umland, für Beschäftigte, für mobilitätseingeschränkte Personen und für größere Einkäufe wichtig. Deshalb gehören für mich ein funktionierendes Parkleitsystem, verständliche Tarife, eine kostenfreie Kurzparkzeit und verlässliche Lösungen für Beschäftigtenparken zu einem tragfähigen Gesamtkonzept.

Größere Veränderungen der Verkehrsführung dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden. Ihre Auswirkungen müssen vorab geprüft und nach der Umsetzung ausgewertet werden. Was nicht funktioniert, muss korrigiert werden können.

Klimaanpassung ist auch Wirtschaftspolitik

An einem heißen Sommertag entscheidet der Schatten darüber, ob Menschen gerne in der Innenstadt bleiben oder sie möglichst schnell wieder verlassen. Klimaanpassung ist deshalb keine Dekoration und kein Randthema. Sie ist eine Frage der Gesundheit, der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Zukunft unserer Innenstadt.

Ich stehe für mehr große, schattenspendende Bäume, Entsiegelung, Trinkbrunnen, Verschattung und das Schwammstadt-Prinzip. Mein Ziel sind 1.000 neue Bäume pro Jahr bis 2030 – ein relevanter Teil davon gehört in die Innenstadt.

Ebenso wichtig sind Sauberkeit, gute Beleuchtung, sichere Querungen, barrierefreie Wege, öffentliche Toiletten und Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang. Familien, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung müssen bei der Planung systematisch berücksichtigt werden.

Bevor neue Prestigeprojekte begonnen werden, müssen Pflege, Funktion und Nutzbarkeit des Bestehenden gesichert sein.

Leerstand aktiv angehen

Ein leeres Ladenlokal ist kein Schicksal, sondern eine Aufgabe.

Die Stadt muss wissen, welche Flächen verfügbar sind, welche Nutzungen dort möglich sind und welche Interessenten passende Konzepte mitbringen. Dafür braucht es ein Leerstands- und Flächenkataster sowie einen verantwortlichen Flächen- und Ansiedlungsmanager, der Eigentümer und Interessenten aktiv zusammenbringt.

Pop-up-Nutzungen, Zwischennutzungen, gestaffelte Mieten und Anschubförderungen können inhabergeführten Geschäften, Handwerk, Kultur und neuen gastronomischen Konzepten den Einstieg erleichtern. Bei städtischen Immobilien darf nicht allein die höchste Miete entscheiden. Auch die Qualität eines Konzepts und sein Beitrag zur Vielfalt der Innenstadt müssen zählen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Betriebsnachfolge. Viele inhabergeführte Geschäfte und Gaststätten stehen in den kommenden Jahren vor einem Generationswechsel. Gemeinsam mit IHK, Handwerkskammer und Hochschule möchte ich ein Nachfolge- und Gründungsprogramm aufbauen, bevor bewährte Betriebe schließen und ihre Flächen leer stehen.

Verlässliche Rahmenbedingungen für die Betriebe

Für Unternehmen ist Zeit bares Geld. Deshalb braucht es feste Ansprechpersonen, digitale Verfahren, verständliche Regeln und verbindliche Reaktionszeiten der Verwaltung.

Mein Anspruch ist, dass Betriebe auf ihre Anfragen innerhalb von zehn Arbeitstagen eine qualifizierte Antwort erhalten – oder zumindest eine begründete Auskunft darüber, weshalb die Bearbeitung länger dauert.

Der Gewerbesteuerhebesatz soll stabil bleiben. Sondernutzungsgebühren und Genehmigungen für Außengastronomie, Warenpräsentationen oder Veranstaltungen müssen einfacher und planbarer werden. Wiederkehrende Genehmigungen sollten nach Möglichkeit für mehrere Jahre gelten.

Eine kommunale Verpackungssteuer werde ich in meiner Amtszeit nicht auf den Weg bringen. Stattdessen setze ich auf eine gemeinsam mit Gastronomie, Handel und Abfallwirtschaft entwickelte Mehrwegoffensive mit einem einfachen Rückgabesystem, gemeinsamer Logistik, Beratung und Förderung.

Auch verkaufsoffene Sonntage unterstütze ich, wenn sie rechtssicher, frühzeitig geplant und mit einem überzeugenden Anlass verbunden sind. Betriebe brauchen Verlässlichkeit und dürfen nicht wenige Tage vor einer Veranstaltung erfahren, dass eine Öffnung rechtlich nicht möglich ist.

Die Landesgartenschau muss der ganzen Stadt nutzen

Die Landesgartenschau 2032 bietet Offenburg große Chancen. Sie darf aber nicht zu einer Veranstaltung werden, bei der die Gäste vom Bahnhof direkt zum Gelände und anschließend wieder nach Hause gebracht werden.

Die Innenstadt muss von Anfang an Bestandteil des Ausstellungskonzepts sein. Dazu gehören eine Besucherführung über das Zentrum, eine attraktive und schattige Erlebnisroute vom Bahnhof, ein Kombiticket mit ÖPNV und Offenburg-Bonus, Veranstaltungen in der Innenstadt und eine sichtbare Einbindung der örtlichen Betriebe in die offizielle LGS-App.

City partner und die betroffenen Innenstadtakteure müssen bereits in der Planungsphase an den Tisch. Notwendig ist ein verbindliches Frequenzkonzept mit messbaren Zielen. Entscheidend ist nicht nur, wie viele Menschen die Gartenschau besuchen, sondern was nach 2032 dauerhaft für Offenburg bleibt.

Baustellen planbar und verträglich machen

Offenburg steht vor einem Jahrzehnt intensiver Bautätigkeit. Baustellen lassen sich nicht vermeiden, ihre Folgen aber sehr wohl beeinflussen.

Ich möchte einen öffentlich einsehbaren Baustellen-Masterplan, der städtische Vorhaben, Leitungsarbeiten und private Großbaustellen miteinander koordiniert. Betroffene Betriebe müssen angehört werden, bevor Bauzeiten und Zufahrten endgültig festgelegt sind. Für jede größere Baustelle braucht es eine verantwortliche Person mit Namen und Telefonnummer.

Erreichbarkeit, Liefermöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und verständliche Umleitungen müssen während der gesamten Bauzeit gesichert sein. Dazu gehört auch eine aktive regionale Kommunikation: Die Stadt muss deutlich machen, dass Offenburg trotz Baustellen erreichbar bleibt und seine Geschäfte geöffnet sind.

Vor, während und nach größeren Maßnahmen sollen Besucherfrequenz und Auswirkungen gemessen werden. Nur wer die Folgen kennt, kann rechtzeitig nachsteuern.

Zuhören heißt auch, unterschiedliche Interessen auszuhalten

Nicht jeder wird mit jeder meiner Antworten einverstanden sein. Das gehört zur Demokratie.

Mein Versprechen ist nicht, allen alles zuzusagen. Mein Versprechen ist, unterschiedliche Interessen frühzeitig anzuhören, Entscheidungen verständlich zu begründen und anschließend Verantwortung für ihre Umsetzung zu übernehmen.

Offenburg braucht eine Innenstadt, die wirtschaftlich stark, sozial vielfältig, klimafest und für alle Menschen gut erreichbar ist. Diese Ziele stehen nicht gegeneinander. Richtig geplant, bedingen sie einander.

Offenburg hört zu. Offenburg handelt.

Die vollständigen Dokumente

Damit sich alle Interessierten selbst ein Bild machen können, veröffentliche ich sowohl den ursprünglichen Fragenkatalog als auch meine vollständlichen Antworten:

• Fragenkatalog von city partner offenburg e. V. an die OB-Kandidaten
• Ulrich Albicker: Vollständige Antworten auf die 16 Fragen