Politik hat viele Gesichter. Ob du konservativ, liberal, grün, sozial oder links wählst, wir finden die Vielfalt macht es aus. Und diese Vielfalt möchten wir gerne unterstützen. Bis zum 15. März hat die Liste Lebenswerte Ortenau Zeit, 650 Unterschriften zu sammeln, um wieder für den Kreistag kandidieren zu können. Auch wenn das nicht deine politische Richtung ist, so freuen wir…
Von Anton Butz aus Bad Buchau haben wir ein paar interessante Überlegungen erhalten, ob und wie Kommunen ihren Ermessensspielraum bei der Einsichtnahme von öffentlichen Niederschriften auslegen können. Niederschriften - Überlegungen zu § 38 Abs. 2 GemO Auf Einsichtnahme in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen besteht ein Rechtsanspruch. Gegen Kopienund Übersendung, auch von Dateien, gibt es keinen rechtlichen Hinderungsgrund; nach herrschender…
In Bezug auf die jüngsten Diskussionen und die Kritik der FDP an der Veröffentlichung von Planunterlagen in Offenburg, möchte ich als Bürger meine Gedanken dazu teilen. Transparenz in der Politik ist nicht nur ein Recht, sondern eine Notwendigkeit, um das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsprozesse zu stärken. Durch die Offenlegung von Plänen wird eine inklusive Bürgerbeteiligung ermöglicht, die eine…
Im Juni 2024 sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und wir bieten gerade Motivationsforen für Interessierte an einer Kandidatur für den Gemeinderat an. Ein geschickt konzipiertes Format, in dem amtierende Räte mit einem Eingangsstatement für eine wohlwollende und kooperative Stimmung sorgen, die den Verlauf des Abends prägt. Und dann wird an Stehtischen miteinander gesprochen, bis Interessierte all ihre Fragen an dieses Ehrenamt…
Liebe Gemeinderät*innen, Gestern Abend war keine Sternstunde für den Offenburger Gemeinderat. Nicht für unsere Bäume. Noch weniger für die Demokratie. Sie reden vollmundig darüber, unsere Bäume in der Weingartenstraße und Moltkestraße zu erhalten. Aber mutig sind Sie nur, wenn Sie Papier unterschreiben, das es nicht wert ist, wertvolles Holz dafür zu verarbeiten. Sie haben uns auf Druck unserer Petition zu…
Stelle dir vor, Du könntest jederzeit nachlesen, was in den Sitzungen Deines Gemeinderats besprochen und entschieden wird – ganz einfach online. Genau das wollen wir erreichen! Unterschreibe jetzt unsere Petition an den Landtag Warum ist das wichtig? Die Transparenz kommunaler Entscheidungen ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Sie ermöglicht es uns, informierte Bürgerinnen und Bürger zu sein, die aktiv am…
Willkommen zur Dokumentation des Gründungs-Workshop KfUTD - Konferenz für Urban Transformation Design, einem forumübergreifenden Treffen, das darauf abzielte, innovative und nachhaltige Lösungen für die zukünftige Gestaltung unserer Stadt zu finden. Dieser Workshop brachte Bürger*innen als Expert*innen zusammen, um gemeinsam über die Herausforderungen und Möglichkeiten nachzudenken, die sich im städtischen Raum unseres Zeitalters stellen. Der Workshop war in mehrere thematische Schwerpunkte…
Die Hürden für eine demokratische Beteiligung liegen zu hoch! Als Einwohner*in meiner Stadt darf ich an öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und dessen Ausschüssen teilnehmen und zuhören. Habe ich dazu keine Zeit, oder es interessieren mich nur Teile des Gesprochenen, dann habe ich die Möglichkeit, Einsicht in die Niederschrift der Sitzungen zu nehmen. Soweit. so transparent. Dazu muss ich einen Termin…
Das Buch "Mehr Demokratie wagen" von Bruno S. Frey und Oliver Zimmer präsentiert eine kritische Analyse der aktuellen Zustände repräsentativer Demokratien in Europa und schlägt Wege zu einer echteren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess vor. Die Autoren argumentieren, dass die bestehenden repräsentativen Demokratien zu modernen Aristokratien mutiert sind, die die meisten Menschen von politischer Macht ausschließen. Ihr…
Wir wollen, dass die Politik in unserer Stadt klarer und verständlicher wird. Deshalb haben wir eine Idee: Die Gespräche und Entscheidungen vom Gemeinderat und den Ausschüssen sollen für alle Menschen leicht zu finden sein. Dann kann jeder sehen, was beschlossen wurde und warum. Hier sind unsere Gründe: Vertrauen: Wenn wir sehen können, was im Gemeinderat entschieden wird, dann können wir…
Die Stadträtin Maren Seifert äußert sich zur geplanten Gewerbeflächenentwicklung in Offenburg und betont ihre Bedenken hinsichtlich der Umwelt- und Gemeinschaftsauswirkungen. Sie erwähnt, dass trotz Bemühungen um Informationen und Kompromisse, wichtige Fragen von der Stadtverwaltung nicht ausreichend beantwortet wurden. Sie ist besorgt über den großen Flächenverbrauch und den Verlust von wertvollem Grünraum, insbesondere Magerwiesen, die als Biotope für seltene Tier- und…
Im Sinne einer transparenten Politik werden die wichtigsten Informationen aus dem Gemeinderat und dem Kreisrat auf entsprechenden Portalen bereit gestellt. In diesen Portalen werden unter anderem die Sitzungstermine, die Tagesordnungen, Vorlagen und Beschlüsse veröffentlicht. Leider nicht einzusehen sind die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Bürgerinfoportal der Stadt Offenburg https://ratsinfo.offenburg.de/buergerinfo/info.php Kreistagsinformationssystem des Ortenaukreis https://kreistag.ortenaukreis.de/
Eine Sternstunde der Demokratie Oder "Sieg bei Kampf um die Bäume",so titelt es zumindest das OT. Und sicher haben wir das maximal Mögliche gestern in der Sitzung des Gemeinderates erreicht. Alle Fraktionen haben sich für den Erhalt der Bäume ausgesprochen und die Stadtverwaltung aufgefordert, nun entsprechende Planungen vorzulegen, wie dennoch sichere Rad- und Gehwege entwickelt werden können. Ebenso wurde gestern…
Eine Petition auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg ist ein formelles Ersuchen oder eine Beschwerde, die von Bürgern an die kommunalen Verwaltungsorgane (z.B. Gemeinderat, Bürgermeister) gerichtet wird. Ziel ist es, auf bestimmte Anliegen oder Probleme aufmerksam zu machen und eine offizielle Stellungnahme oder Handlung der zuständigen Stellen zu erreichen. Die Petition kann von Einzelpersonen oder Gruppen eingereicht werden und behandelt in…
Welche Möglichkeiten gibt es in Deutschland auf kommunaler Ebene für Bürger, sich an der Politik ihrer Gemeinde zu beteiligen? In Deutschland haben Bürger auf kommunaler Ebene verschiedene Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren und Einfluss auf die Politik ihrer Gemeinde zu nehmen. Einige dieser Möglichkeiten (teils bezogen auf Baden-Württemberg) sind: Wahlen Die einfachste und direkteste Form der Beteiligung sind Kommunalwahlen, bei…
