Recht und Ordnung – aber für wen? Wie die CDU mit autoritärer Rhetorik spaltet, statt Probleme zu lösen

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Analyse des CDU-Wahlplakats „Recht und Ordnung wieder durchsetzen.“ Dieses Plakat setzt auf eine gezielt repressive Rhetorik. Mit dem Slogan „Recht und Ordnung wieder durchsetzen.“ wird suggeriert, dass Deutschland – oder speziell Offenburg – sich in einem Zustand des Gesetzesbruchs und der Unordnung befindet, den nur die CDU beenden kann. Die Botschaft hinter dem Plakat: Ein Narrativ der Angst Die Formulierung…

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Mehr Beteiligung wagen – weil weniger nicht hilft

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Bürgerbeteiligung ist mehr als ein Schlagwort – sie ist essenziell für eine lebendige Demokratie. Doch in Zeiten wachsender sozialer Spaltung und schwindenden Vertrauens in politische Institutionen scheint genau diese Beteiligung ins Stocken zu geraten. In Offenburg fordern wir seit Langem, dass es mehr und bessere Beteiligungsformate braucht. Eine Betrachtung von Anni Schlumberger und Hannes Schuster im Netzwerk Bürgerbeteiligung bestätigt, dass…

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Save The Date: Stadt-Raum-Debatte am 10. Mai!

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Zukunft gemeinsam gestalten! Am 10. Mai 2025 laden wir zur Stadt-Raum-Debatte ein – einer offenen, kreativen und zukunftsweisenden Veranstaltung, die unser Quartier und Offenburg als Ganzes in den Mittelpunkt stellt. Gemeinsam mit Bürger:innen, lokalen Initiativen, Expert:innen und der Stadtgesellschaft wollen wir die drängenden Fragen unserer Zeit diskutieren und Lösungen erarbeiten. Was erwartet euch? 🔹 Studienteil: Wissen und Impulse aus erster…

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Gesunde Bäume in der Steinstraße sind Geschichte

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Mein Freund der Baum ist tot. Er fiel im frühen Morgengrauen. Bis zuletzt hatten sich Menschen für den Erhalt der vier Bäume in der Steinstraße eingesetzt, wie die neuesten Plakate an den Bäumen zeigen (übrigens nicht von den gerne als Baumretter:innen bezeichneten Menschen). Eine ausreichende Bürger:innenbeteiligung fand im Rahmen der Neuplanungen von 2023 nicht statt. Letztendlich hat aber alles nix…

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Alarmierende Erkenntnis: Alle Bäume in Offenburg sind geschädigt!

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Korrektur: Wir haben die uns vorliegende Datenbasis überprüft. Die Aussage, dass alle Bäume in Offenburg geschädigt sind, trifft nur auf die vorliegende Datenbasis zu. Hier sind nur Bäume mit Mangel erfasst. Über die weiteren Bäume liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Siehe hier: Korrektur: Nicht alle Bäume erfasst, aber alarmierende Ergebnisse bei bewerteten Bäumen Ursprüngliche Meldung: Die jüngsten Daten des Baumkatasters…

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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 – Die Fragen der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg

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Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg e. V. (LAK-BW) hat einen wichtigen Beitrag zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geleistet. Als sozialpolitischer Zusammenschluss von Menschen in prekären Lebenslagen, gefördert vom Landessozialministerium und eingebunden in die Nationale Armutskonferenz, hat die LAK-BW Wahlprüfsteine formuliert, die zentrale gesellschaftliche Fragen in den Fokus rücken. Diese Fragen wurden am 7. Dezember 2024 verabschiedet und an die Parteien…

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Warum die aktuelle Bürokratie das Misstrauen nicht ausräumen kann

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In einer Zeit, in der gesellschaftliches Vertrauen eine essentielle Grundlage für den Zusammenhalt darstellt, wird das Misstrauen in die Bürokratie immer spürbarer. Trotz zahlreicher Reformversuche und der Digitalisierung öffentlicher Dienste bleibt die Skepsis vieler Menschen gegenüber behördlichen Institutionen bestehen. Doch warum gelingt es der heutigen Bürokratie nicht, dieses Misstrauen auszuräumen? Die Ursachen sind vielschichtig und haben historische, strukturelle und technologische…

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Flächengerechte Verteilung in der Stadt: Mehr Raum für Mensch und Natur

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Seit den 1960er Jahren wurde unsere Stadt zunehmend um das Automobil herum geplant. Straßen und Parkplätze dominierten die Stadtentwicklung, während Fuß- und Radverkehr sowie Grünflächen oftmals in den Hintergrund rückten. Doch die Konsequenzen dieses Ansatzes sind heute unübersehbar: Hitzestress im Sommer, schlechte Luftqualität und ein Verlust an Lebensqualität. Die flächengerechte Verteilung des öffentlichen Raums ist längst überfällig, nicht nur, um…

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Marco Steffens, Sie reden zuviel und sagen zuwenig

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Die Fragestunde im Offenburger Gemeinderat – ein demokratisches Instrument, das Bürger:innen die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen direkt vorzutragen und Anregungen für das Stadtgeschehen zu geben. Eigentlich ein Paradebeispiel für lebendige Bürgerbeteiligung. Doch in den letzten Monaten scheint die ursprüngliche Idee hinter diesem Format verloren gegangen zu sein. Oberbürgermeister Marco Steffens betont seit einiger Zeit, dass die Fragestunde wieder kürzer gehalten…

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Tempo 30 für die Ortenau: Ein Schlüssel zur Verkehrswende

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Die Verkehrswende in der Ortenau ist keine ferne Vision, sondern eine drängende Notwendigkeit. Mit steigendem Verkehrsaufkommen, Lärmbelastung und Luftverschmutzung wird klar: Es braucht eine radikale Neuorientierung, um unsere Städte und Dörfer sicherer, lebenswerter und nachhaltiger zu gestalten. Ein zentraler Baustein dieser Wende ist die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit – nicht nur in Lahr, sondern in der gesamten Region.…

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Die neue Protestkultur – Besetzen, kleben, streiken: Der Kampf um die Zukunft

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Das Buch Die neue Protestkultur von Tareq Sydiq bietet eine tiefgehende Analyse der aktuellen Protestbewegungen weltweit. Der Autor, Protestforscher am Zentrum für Konfliktforschung in Marburg, zeigt, wie neue und dynamische Protestformen nicht nur die politischen Debatten prägen, sondern unsere gesamte Gesellschaft beeinflussen. Die Bandbreite der Beispiele reicht von Fridays for Future über landwirtschaftliche Proteste bis hin zu digitalen Aktivismusformaten wie…

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Der Protestladen – Ein Ort für Veränderung

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In den letzten Monaten war bei uns einiges los – auf den Straßen, bei Versammlungen und in kreativen Aktionen. Wir haben protestiert, demonstriert und uns für unsere Anliegen stark gemacht. Jede dieser Aktionen hat uns nicht nur wertvolle Erfahrungen gebracht, sondern auch ein gewisses Wissen und Materialien, die anderen auf ihrem Weg zur Veränderung helfen könnten. Daraus ist die Idee…

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Einwohnerversammlung

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Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg haben beschlossen, eine Einwohnerversammlung in eigener Regie abzuhalten, um wichtige kommunalpolitische Themen öffentlich zu diskutieren. Damit reagieren sie auf die Ablehnung ihres Antrags auf eine offizielle Einwohnerversammlung durch die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister Marco Steffens hatte erklärt, dass alternative Formate bereits eine ausreichende Bürgerbeteiligung sicherstellen würden. Die Initiative der KfUTD – Konferenz für Urban Transformation…

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Bürger:innen führen Einwohnerversammlung in Offenburg eigenständig durch

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Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg haben beschlossen, eine Einwohnerversammlung in eigener Regie abzuhalten, um wichtige kommunalpolitische Themen öffentlich zu diskutieren. Damit reagieren sie auf die Ablehnung ihres Antrags auf eine offizielle Einwohnerversammlung durch die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister Marco Steffens hatte erklärt, dass alternative Formate bereits eine ausreichende Bürgerbeteiligung sicherstellen würden. Die Initiative der KfUTD - Konferenz für Urban Transformation…

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Oberbürgermeister:in Offenburg 2026

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Bereits 2026 stehen die nächten Wahlen zur Oberbürgermeister:in in Offenburg an. Es ist Zeit sich vorzubereiten, um mit vielen Kandidat:innen als Bürgerin und Bürger eine geeignete Wahl treffen zu können. Zeitpunkt der Wahl Die Wahl zum:zur Oberbürgermeister:in wird voraussichtlich im Herbst 2024 stattfinden. Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters ist spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben. Da bleibt nicht…

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