Einwohnerversammlung

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Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenburg haben beschlossen, eine Einwohnerversammlung in eigener Regie abzuhalten, um wichtige kommunalpolitische Themen öffentlich zu diskutieren. Damit reagieren sie auf die Ablehnung ihres Antrags auf eine offizielle Einwohnerversammlung durch die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister Marco Steffens hatte erklärt, dass alternative Formate bereits eine ausreichende Bürgerbeteiligung sicherstellen würden. Die Initiative der KfUTD – Konferenz für Urban Transformation…

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Wähle deinen Landrat

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Aktuell wird der Landrat durch den Kreistag gewählt. Dabei gibt es aber im Voraus einige Ausschlusskriterien. Man muss mindestens 30 und höchstens 68 Jahre alt sein.Ein beschließender Ausschuss des Kreistags (aktuell bestehend aus 10 von 81 Personen) wählt unter allen eingegangenen Personen mindestens 3 aus.Danach prüft das Innenministerium die Bewerber und sortiert ebenfalls nochmal aus, wobei mindestens 3 Kandidaten übrig…

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Bunte Fahrraddemo – Kidical Mass

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Gesicherte Fahrraddemo für die ganze Familie.Die Polizei sichert die Wege.Seid dabei und bringt eure ganze Familie und alle eure Freund*innen mit!Wir radeln langsam durch Offenburg, so dass alle mitkommen, Musik ist mit dabei. Wir wollen, dass sich alle Kinder und Jugendliche sicher und selbständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können. Der Treffpunkt ist am Samstag 21.09.2024 um 13:30…

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Offenburg fällt im Hitze-Check durch

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Mit einem Versiegelungsgrad von 49,56% steht Offenburg ganz knapp vor der rotem Ampel beim Hitzcheck der DUH. https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/zu-viel-grau-zu-wenig-gruen-viele-deutsche-staedte-fallen-durch-im-ersten-hitze-check-der-deutschen Auch mit einem Grünvolumen von lediglich 2,62 (m³ Grün/m² Fläche) kann unsere Stadt nicht glänzen. Der einzig echte Ausweg sind laut der der DUH großvolumige Bäume. Aber die fällt Offenburg Jahr um Jahr. Alleine 2023 wurden fast 500 Bäume lediglich wegen ihres…

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Teure Bescheide für einfache Informationen

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Auf unsere Frage: Fällen wir Bäume einfach nur, weil sie älter als 40 Jahre sind? an die Stadt Offenburg haben wir nach reichlich Nachhaken nun folgende Antwort und Rechnung erhalten. Bezeichnend sind die Kosten für eine einfach zu mailende Liste, für die der Verantwortliche keine 5 Minuten benötigt. Und ebenso bezeichnend ist der Verwaltungsakt, welchen die Stadt daraus aufbläst. Und…

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Fuss e.V. – Gemeinsam für eine fußgängerfreundliche Stadt: Jetzt mitmachen!

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Stell dir ein Offenburg vor, in der Fußgänger sicher, bequem und umweltfreundlich unterwegs sein können. Der FUSS e.V. setzt sich genau dafür ein, und jetzt haben wir die Chance, aktiv mitzugestalten! Dazu haben wir eine Ortsguppe des Fuss e.V. für Offenburg gegründet. Warum mitmachen? Ein fußgängerfreundliches Offenburg bedeutet mehr Lebensqualität, weniger Verkehr und eine sauberere Umwelt. Deine Beteiligung kann den…

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Achtung! Die ersten Nachahmungen tauchen auf.

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Im Nachgang zu unserer Versammlung Zebrastreichen hat uns die Stadtverwaltung unter Androhung von mindestens 600 € Reinigungskosten aufgefordert, alle restlichen Kreidespuren vollumfänglich zu entfernen. Es bestünde sonst Gefahr für Leib und Leben und es könnten Irritationen entstehen, welche die Leichtigkeit und die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigen. Zu betonen ist, es ging um Spuren, nicht um frische Kreidezeichnungen. Insbesondere wurde auch…

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Zweieinhalbtausend Euro für eine einfache Auskunft nach dem LIFG – Prüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten

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Danke für Ihr heutiges Schreiben (siehe Anlage). Ich nehme an, wir bekommen dies jetzt, weil die gesetzliche Frist abläuft. Wir hatten hierzu entsprechend Ihrer Nachfrage konkretisiert. Sie beziffern die voraussichtlichen Kosten nun mit fast 2.500 €. Damit hebeln Sie die Absicht des LIFG (vermutlich mit voller Absicht) aus. Das können wir uns als Bürger:innen, die gerne eine transparente Verwaltung hätten,…

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Die Bürger:innen-Säule

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In Offenburg gibt es neben kommerziellen, gewerblich genutzen Litfaß-Säulen. Zusätzlich finden sich im Stadtgebiet zehn sogenannte Kultur-Säulen, auf denen vorwiegend die Stadt Offenburg ihre Veranstaltungen bewirbt. Diese Säule zeigen über lange Zeiträume viel weiße Fläche, die nicht genutzt wird. Wir fordern, diese Säulen, diese weiße Fläche als Bürger:innen-Säulen freizugeben. Diese speziellen Flächen (oder auch ganze Säulen) sollen den Einwohnerinnen und…

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Katja Diehl – Raus aus der AUTOkratie

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Am Freitag, 21.06. kommt Katja Diehl nach Offenburg. Sie liest aus ihrem Buch Raus aus der AUTOkratie. Dazu gibt es ein moderiertes Gespräch mit Verkehrsplanung Offenburg, BUND, VCD, stadtmobil, ADFC und dem Publikum. Wann und wo? 19 Uhr im Kreuzgang des alten Kapuzinerklosters Offenburg. Der Eintritt ist frei. https://offenburg.adfc.de/neuigkeit/katha-diehl-am-210624-in-offenburg Das Buch zur Lesung ist aktuell im Buchhandel.

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Zu Höherem berufen

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Betreff: Bewerbung um die Position des Regierungspräsidenten – Für einen resoluten Einsatz in jedem Gewässer Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bewerbe ich mich um die hochgeschätzte Position des Regierungspräsidenten. Wie Sie sicherlich aus zahlreichen Zeitungsberichten und hitzigen Gemeinderatssitzungen wissen, bin ich als Oberbürgermeister von Offenburg stets in der Lage, die Wogen der Politik nicht nur zu glätten, sondern sie…

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Und dennoch: Ein Dank an die Stadt!

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Alles, was an unseren Baumprotest und was damit letztendlich zusammenhängt sollte aus dem Straßenbild verbannt werden. Dennoch gibt es ein paar Menschen, denen wir für ihre Unterstützung zu danken haben! Gut aufgehoben gefühlt haben wir uns durch das Polizeirevier Offenburg. Die Polizisten waren immer wieder kurz da, nicht um zu beobachten, was wir tun, sondern einfach wegen ihrer Aufgabe, unsere…

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Eilmeldung: Stadt verzichtet auf Beschwerde

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Das Ringen um das Straßen-Baum-Fest hat ein Ende. Heute noch hätte die Stadt Offenburg Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen können, wenn sie mit dem Beschluss zu unseren Gunsten des Verwaltungsgerichts Freiburg nicht einverstanden gewesen wäre. Insofern mussten wir heute noch ein paar Stunden bangen. Nun hat die Stadt dem VGH mitgeteilt, dass sie davon absieht Beschwerde gegen die Entscheidung…

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Eilantrag gegen das (teilweise) Verbot des Straßen-Baum-Fest

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Heute hat unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Heiko Melcher aus Freiburg einen Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt Offenburg gegen das Straßen-Baum-Fest beim Verwaltungsgericht Freiburg eingelegt. Damit wollen wir erreichen, dass die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs wieder hergestellt wird (denn das hatte die Stadt abgebügelt). Ziel ist es, unser Versammlung wie geplant mit allen Beteiligten in der Weingartenstraße abzuhalten. Nur dort…

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