Wie verlässlich ist die Abgrenzung zur AfD – auch in Offenburg? Diese Frage haben wir Tobias Benz in einem offenen Brief gestellt. Am späten Abend des 9. Oktober hat er geantwortet. Wir veröffentlichen seine Antwort vollständig. Sie enthält ein grundsätzliches Bekenntnis gegen Extremismus. Die konkret erbetene Klarheit über seinen Umgang mit der AfD schafft sie jedoch nicht.

Benz schreibt:

„Entsprechend sind Extremisten für mich auch keine tatsächlichen oder potentiellen Kooperationspartner.“

Diese Aussage nehmen wir ernst. An ihr wird er sich messen lassen müssen. Doch in seiner gesamten Antwort nennt Benz die AfD kein einziges Mal. Er erklärt nicht, ob seine Absage an Kooperationen ausdrücklich diese Partei und ihre Vertreter im Offenburger Gemeinderat einschließt.

Genau danach hatten wir gefragt.

Unser Brief unterschied ausdrücklich zwischen der Zustimmung einer Fraktion zu fremden Anträgen und einer bewusst vereinbarten Zusammenarbeit. Wir wollten wissen: Schließt Benz Absprachen, gemeinsame Anträge und gegenseitige Unterstützung bei der Besetzung politischer Ämter mit der AfD aus? Würde er auf eine Mehrheit verzichten, wenn diese nur durch eine vorher vereinbarte Unterstützung der AfD zustande käme?

Darauf fehlt eine eindeutige Antwort.

Stattdessen erweitert Benz das Thema gleich zu Beginn:

„Ich teile ihre Sorgen – übrigens nicht nur in Sachen Rechtsextremismus, sondern ebenso in Sachen Linksextremismus. Beide Extreme verurteile ich.“

Selbstverständlich darf und soll ein Oberbürgermeister jede Form von Menschenfeindlichkeit und demokratiefeindlicher Gewalt ablehnen. Aber unser Brief war keine allgemeine Anfrage zum Extremismus. Er galt dem Umgang mit der AfD und der Verantwortung eines CDU-Politikers für seine eigene Haltung.

Der Verweis auf Linksextremismus verschiebt deshalb die Debatte. Eine konkrete Frage nach politischer Zusammenarbeit wird in eine pauschale Gegenüberstellung „beider Extreme“ überführt. Welche Bedeutung Linksextremismus für die angesprochenen Entscheidungen im Offenburger Gemeinderat haben soll, erläutert Benz nicht.

Aus unserer Sicht begünstigt diese Verschiebung eine Normalisierung der AfD: Statt deren mögliche Rolle als Kooperationspartner ausdrücklich zu klären, bleibt sie unbenannt. Die konkrete Auseinandersetzung mit ihr weicht einer allgemeinen Extremismusformel. Ob Benz diese Wirkung beabsichtigt, wissen wir nicht. Wir kritisieren, was seine Antwort leistet – und was sie offenlässt.

Auch seine Ankündigung, Sachentscheidungen gemeinsam mit der Bevölkerung und ihren gewählten Vertretern treffen zu wollen, löst diese Unklarheit nicht auf. Natürlich gehören gewählte Gemeinderatsmitglieder zur kommunalpolitischen Arbeit. Daraus ergibt sich aber noch keine Antwort darauf, mit wem ein Oberbürgermeister politische Vereinbarungen treffen würde. Genau diese Grenze wollten wir erfahren.

Wir behaupten deshalb nicht, Benz habe eine Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt. Wir halten fest: Er hat vereinbarte Zusammenarbeit mit der AfD trotz ausdrücklicher Nachfrage nicht eindeutig ausgeschlossen.

Unbeantwortet bleiben außerdem seine Bewertung der Enthaltungsempfehlung der CDU in Sachsen-Anhalt, sein Umgang mit möglichen Kooperationen innerhalb der eigenen Partei und die Frage, welchen konkreten Rückhalt Menschen und Initiativen bei rechtsextremen Anfeindungen von ihm erwarten können.

Benz verweist auf seinen engen Zeitplan vor der Wahl. Das erklärt eine kurze Antwort. Auch eine kurze Antwort hätte die AfD ausdrücklich nennen und die Grenze zu vereinbarter Zusammenarbeit klar ziehen können.

Für uns ist das keine Wortklauberei. Wer Offenburg führen möchte, sollte deutlich sagen, wo politische Zusammenarbeit endet – auch dann, wenn eine Abgrenzung die eigene Mehrheit kostet oder Widerspruch in der eigenen Partei auslöst.

Unser offener Brief zielte auf diese Verlässlichkeit. Benz’ Antwort lässt die entscheidende Frage offen.

Unsere Fragen waren hier gestellt

Offener Brief an Dr. Tobias Benz: Wie verlässlich ist die Abgrenzung zur AfD – auch in Offenburg?

Die Antwort von Tobias Benz

Sehr geehrter Herr Fröhlich,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Sorge um unsere Demokratie. 

Sehen Sie mir bitte nach, dass mein Zeitplan in den letzten Tagen vor der Wahl extrem dicht ist und ich von vielen Seiten zahlreiche Anfragen bekomme, die ich gerne beantworten möchte. Daher in der gebotenen Kürze meine Gedanken zu den von Ihnen vorgetragenen Punkten.

Ich teile ihre Sorgen – übrigens nicht nur in Sachen Rechtsextremismus, sondern ebenso in Sachen Linksextremismus. Beide Extreme verurteile ich. Entsprechend sind Extremisten für mich auch keine tatsächlichen oder potentiellen Kooperationspartner. Das habe ich als Bürgermeister von Grenzach-Whylen so gehalten und so würde ich es im Falle meiner Wahl auch in Offenburg tun. Kommunalpolitik lebt nach meinem Verständnis vor allem von ausgewogenen Sachentscheidungen. Und die möchte ich gemeinsam mit der Bevölkerung und den von ihnen gewählten Vertretern im Gemeinderat machen – in dem Rahmen, den unsere Gesetze und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeben. Ohne wenn und aber und in der gebotenen Verlässlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Benz

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