Demokratie

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Was jetzt zählt! – Landespolitik im Gespräch

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:26. Januar 2026
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Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 laden wir zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ein, die zentrale Fragen für die Zukunft Baden-Württembergs in den Mittelpunkt stellt: soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Demokratie und den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Grundlage des Abends sind die Wahlprüfsteine der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg (LAK). Sie formulieren 14 zentrale Fragen an die Landespolitik – zu Armut und Teilhabe, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz,…

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Waffengleichheit kein Muss – und doch ein Problem

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:26. Januar 2026
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Warum es beim Bürgerentscheid nicht um Gleichheit, sondern um Sachlichkeit geht. In einem aktuellen Artikel des Offenburger Tageblatts wird unter der Überschrift „‚Waffengleichheit‘ kein Muss“ eingeordnet, welche Informationspflichten eine Kommune im Vorfeld eines Bürgerentscheids hat. Die Kernaussage: Die Stadt Offenburg ist rechtlich nicht verpflichtet, allen Akteuren den gleichen Raum einzuräumen – und tut sogar mehr, als gesetzlich gefordert. Diese Einschätzung…

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Stadtgeflüster, die Zweite: Von Gnaden, Kneipen und überforderten Servern

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:25. Januar 2026
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Das Offenburger Stadtgeflüster läuft wieder heiß. Namen werden gehandelt, Karrieren abgewogen, Stallgerüche geprüft. Wer hat schon wo gesessen, wer kennt wen, wer darf überhaupt mitfahren auf dem Karussell der Amtskette? Besonders aufmerksam wird es, wenn es um Menschen geht, die nicht ganz ins Bild passen. Da wäre zum Beispiel Ulrich Albicker. Ein Kandidat „von Ralph Fröhlichs Gnaden“, wie man liest.…

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Warum wir einen Eilantrag gegen die Informationspraxis der Stadt Offenburg gestellt haben

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:18. Januar 2026
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Bürgerentscheid braucht Fairness. Die Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD) hat beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag eingereicht. Das sorgt für Nachfragen – und genau deshalb erklären wir offen, worum es geht und worum ausdrücklich nicht. Kurz gesagt:👉 Wir klagen nicht gegen den Bürgerentscheid.👉 Wir klagen für faire demokratische Spielregeln. Worum geht es konkret? Die Stadt Offenburg informiert derzeit über den…

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Bürgerentscheid unter Vorbehalt: Wenn Information zur Vorauswahl wird

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:15. Januar 2026
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Der Bürgerentscheid zum Flugplatz am 8. März 2026 soll den Offenburgerinnen und Offenburgern ermöglichen, selbst über die Zukunft einer zentralen Fläche zu entscheiden. Voraussetzung dafür ist eine sachliche, vollständige und faire Information. Genau diese Voraussetzung wird derzeit infrage gestellt. Die Stadt Offenburg hat angekündigt, die verpflichtende Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid für relevante Akteure und Meinungsbildner:innen zu öffnen. Umweltverbände, Parteien und ausgewählte…

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Flugplatz Offenburg – Miteinander reden, bevor entschieden wird

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:14. Januar 2026
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Akteur:innen treffen sich zum Austausch über die Zukunft des Flugplatzes. Am Montagabend haben sich zahlreiche Akteur:innen aus ganz unterschiedlichen Zusammenhängen zum Thema Bürgerentscheid Flugplatz Offenburg getroffen: Umweltverbände, Initiativen, die Fliegergruppe, politisch Engagierte und Stadtentwicklungs-Aktive. Der Ort war eng, die Zeit knapp – aber der Wille zum ernsthaften Austausch war spürbar. Dieses Treffen war kein PR-Termin und keine Einheitsfront. Es war…

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Transformation oder Rückschritt?

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:13. Januar 2026
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Eine Gegenlesart der „Forderungen der Unternehmer Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026“. Mit den „Forderungen der Unternehmer Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026“ liegt ein umfassendes wirtschaftspolitisches Positionspapier vor, das frühzeitig Einfluss auf die nächste Landesregierung nehmen will. Es spricht von Transformation, Innovation und Klimaneutralität – und wirkt auf den ersten Blick modern, konstruktiv und verantwortungsvoll. Bei genauerem Lesen zeigt sich jedoch: Dieses Papier…

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Wenn Gegenmeinungen verschwinden – wie die Stadt Offenburg den Bürgerentscheid einseitig begleitet

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:12. Januar 2026
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Ein Bürgerentscheid lebt vom Streit der Argumente. Von unterschiedlichen Perspektiven. Von der Möglichkeit, sich als Bürger:in informiert und selbstbestimmt eine Meinung zu bilden. Genau das aber gerät in Offenburg gerade in Schieflage. Ein QR-Code – und nur eine Sichtweise In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts der Stadt Offenburg findet sich unter der Rubrik „Rund um den Bürgerentscheid“ ein Hinweis auf…

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Marco Steffens tritt nicht mehr an – Offenburg steht vor einer echten Wahl

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:8. Januar 2026
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Die Nachricht kam heute überraschend klar: Marco Steffens wird bei der Oberbürgermeisterwahl 2026 nicht erneut kandidieren. Damit endet im Herbst eine Amtszeit, die Offenburg geprägt hat – und es öffnet sich ein politischer Raum, der lange verschlossen schien: Offenburg bekommt wieder eine echte Wahl. Respekt für die Entscheidung Es gehört zur politischen Kultur, eine solche Entscheidung anzuerkennen. Ein Oberbürgermeister, der…

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Völkerrecht ist kein Sympathiewettbewerb – Kundgebung

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:5. Januar 2026
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Die geplante Kundgebung in Offenburg (siehe unten) richtet sich gegen den militärischen Eingriff der USA in Venezuela und die Festnahme von Präsident Nicolás Maduro. Wir unterstützen diesen Protest – mit einer wichtigen Differenzierung. Niemand muss Nicolás Maduro verteidigen, um das Völkerrecht zu verteidigen.Maduro ist kein Demokrat. Seine Wahlen sind nicht frei, seine Regierung unterdrückt Opposition, verletzt Menschenrechte und trägt Verantwortung…

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Position: Wirksamkeit von Protest und Bewegungen

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:25. Dezember 2025
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Wandel entsteht nicht durch Bitten. Städte verändern sich nicht, weil jemand höflich fragt. Sie verändern sich, wenn eine Bewegung zeigt, dass der Status quo ungerecht ist – und dass Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Protest ist keine Störung. Protest ist ein notwendiges Korrektiv. Wenn Veränderungen blockiert werden – bei Klima, Mobilität, öffentlichen Räumen, Baum- und Grünschutz – dann ist…

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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026: Was wir die Parteien fragen – und warum

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:23. Dezember 2025
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Im Februar (23.02.2026, 19 Uhr) werden wir in Offenburg mit den Kandidat:innen der Landtagswahl ins Gespräch gehen. Grundlage unserer Podiumsdiskussion sind die Wahlprüfsteine der gemeinsamen Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg (LAK) zur Landtagswahl am 8. März 2026 . Diese Wahlprüfsteine kommen über das Projekt „Runder Tisch“ zu uns nach Offenburg. Die Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD) ist Teil dieses Runden Tisches –…

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08. Januar: Entscheidung des OB – und der Wahlkampf beginnt

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:22. Dezember 2025
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Am 8. Januar will Oberbürgermeister Marco Steffens in einer Pressekonferenz erklären, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. Formal ist das eine persönliche Entscheidung. Faktisch ist es der Startschuss für den OB-Wahlkampf 2026. Denn eines ist offensichtlich:Wer seine Kandidatur aus dem Amt heraus erklärt, nutzt Bühne, Infrastruktur und Aufmerksamkeit der Stadt. Neutral ist das nicht – auch wenn es gern…

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Wenn Macht Angst bekommt, beschleunigt sie

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:21. Dezember 2025
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Warum der Flugplatz-Bürgerentscheid kein Zufall ist – und warum er zur OB-Wahl gehört. Am 8. März sollen die Offenburger*innen über die Zukunft des Flugplatzes entscheiden. Zeitgleich ist Landtagswahl. Und Monate vor der Oberbürgermeisterwahl im Herbst. Das alles ist kein Zufall. Denn wer genau hinschaut, erkennt ein bekanntes Muster: Ein politisch heikles Thema wird vorgezogen, beschleunigt, formalisiert – und anschließend als…

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Bürgerentscheid Offenburg – eine zweite Perspektive

• Beitrags-Autor:Ralph
• Beitrag veröffentlicht:19. Dezember 2025
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Diese Seite ist kein Angebot der Stadt Offenburg.Sie ist ein zivilgesellschaftlicher Beitrag zum Bürgerentscheid am 8. März.Wir stellen Fragen, die auf der offiziellen Plattform fehlen –und geben Raum für Perspektiven, die im amtlichen Verfahren zu kurz kommen. Weitere Seiten, die sich mit Bürgerentscheid auseinandersetzen finden sich hier: Fliegergruppe Offenburg https://rettetdenflugplatz.de/ Bürgerinitiative Pro Flugplatz https://www.proflog.de/wordpress/ Worum geht es beim Bürgerentscheid wirklich?+…

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