Was bedeutet Ermessen?

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Von Anton Butz aus Bad Buchau haben wir ein paar interessante Überlegungen erhalten, ob und wie Kommunen ihren Ermessensspielraum bei der Einsichtnahme von öffentlichen Niederschriften auslegen können. Niederschriften - Überlegungen zu § 38 Abs. 2 GemO Auf Einsichtnahme in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen besteht ein Rechtsanspruch. Gegen Kopienund Übersendung, auch von Dateien, gibt es keinen rechtlichen Hinderungsgrund; nach herrschender…

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Unsere Kreuzung hat ein Baumproblem

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Und deswegen gehen wir auf die Straße und demonstrieren. Bring deinen alten Weihnachtsbaum mit! Am Freitag, den 19. Januar 2024 treffen wir uns um 16 Uhr in Offenburg am Augustaplatz und tragen symbolisch 120 gefällte Weihnachtsbäume zum Weihnachstbaum-Sammelplatz in der Werderstraße. Wir laufen gemeinsam durch die Hildastraße, Weingartenstraße über die Kreuzung in die Moltkestraße und Werderstraße. Spätestens 18 Uhr endet…

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Osiris 5 – Geodatenportal

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Geoinformationen sind von großer Bedeutung für vielfältige Vorgänge innerhalb und außerhalb der Verwaltung. Die Bereitstellung der Geodaten ist für ein wichtiger Schritt in Richtung Öffnung, Transparenz und Gleichstellung zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung. Die Stadt Offenburg bietet hier das Geodatenportal Osiris 5 an. Dies enthält unter anderem Informationen zu Bebauungsplänen Flächennutzungsplan Bodenrichtwertkarte Luftbilder Solarkataster ...und weitere interessante Inhalte.…

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Transparente Politik: Ein Leserbrief

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In Bezug auf die jüngsten Diskussionen und die Kritik der FDP an der Veröffentlichung von Planunterlagen in Offenburg, möchte ich als Bürger meine Gedanken dazu teilen. Transparenz in der Politik ist nicht nur ein Recht, sondern eine Notwendigkeit, um das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsprozesse zu stärken. Durch die Offenlegung von Plänen wird eine inklusive Bürgerbeteiligung ermöglicht, die eine…

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Demonstration: Rettet unsere Alleen!

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Bring deinen alten Weihnachtsbaum mit! Am Freitag, den 19. Januar 2024 treffen wir uns um 16 Uhr in Offenburg am Augustaplatz und tragen symbolisch 120 gefällte Weihnachtsbäume zum Weihnachstbaum-Sammelplatz in der Werderstraße. Wir laufen gemeinsam durch die Hildastraße, Weingartenstraße über die Kreuzung in die Moltkestraße und Werderstraße. Spätestens 18 Uhr endet die Versammlung.

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Wir demonstrieren am 19. Januar!

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Bring deinen alten Weihnachtsbaum mit! Am Freitag, den 19. Januar 2024 treffen wir uns um 16 Uhr in Offenburg am Augustaplatz und tragen symbolisch 120 gefällte Weihnachtsbäume zum Weihnachstbaum-Sammelplatz in der Werderstraße. Wir laufen gemeinsam durch die Hildastraße, Weingartenstraße über die Kreuzung in die Moltkestraße und Werderstraße. Spätestens 18 Uhr endet die Versammlung. Auf der Kreuzung Moltkestraße - Weingartenstraße werden…

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Die Europäische Mobilitätswoche

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https://www.youtube.com/watch?v=mhwucm9lVsM Die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE ist eine jährliche Kampagne der Europäischen Kommission, die Kommunen und andere Akteure aus ganz Europa darin bestärkt, sich für nachhaltige Mobilität auf lokaler Ebene zu engagieren und die Verkehrswende vor Ort voranzubringen. Viele Städte und Gemeinden nutzen den EMW-Zeitraum zum Experimentieren, zum Testen nachhaltiger Mobilitätslösungen, für Reallabore und Verkehrsversuche. So können sie die Veränderungen zugunsten der…

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Eine Demokratie will gepflegt sein

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Im Juni 2024 sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und wir bieten gerade Motivationsforen für Interessierte an einer Kandidatur für den Gemeinderat an. Ein geschickt konzipiertes Format, in dem amtierende Räte mit einem Eingangsstatement für eine wohlwollende und kooperative Stimmung sorgen, die den Verlauf des Abends prägt. Und dann wird an Stehtischen miteinander gesprochen, bis Interessierte all ihre Fragen an dieses Ehrenamt…

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Fröhliche Weihnachten

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Mit unserer Postkartenaktion Ausge-X-t wünschen wir unserer Stadtverwaltung und den Gemeinderäten Frohe Weihnachten. Wir wissen, dass wir diese in den vergangenen Monaten mit unserem wichtigen Einsatz für die Bäume in Offenburg sehr strapaziert haben. Wir wünschen deswegen ein paar erholsame Feiertage und wünschen uns weiter einen offenen, transparenten Einsatz für gute Lösungen. Eure eigenen Wünsche könnt ihr ebenfalls an die…

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Die Baumretter

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In einer Welt, die sich rasant verändert und wo der Klimawandel unsere Umwelt bedroht, entsteht ein neues Bewusstsein für die Bedeutung von Bäumen. Bäume sind nicht nur ästhetisch ansprechend, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle für unser Ökosystem. Sie bieten Lebensraum für zahlreiche Tierarten, tragen zur Luftreinigung bei und sind ein wesentlicher Faktor im Kampf gegen den Klimawandel und die…

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