Das AfD-Gutachten ist da. Jetzt müssen die Abgeordneten handeln.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ihr Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD veröffentlicht. Es ist keine politische Kampfschrift, sondern eine umfangreiche juristische Prüfung der Frage, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg hätte. Das Ergebnis ist deutlich: Nach Einschätzung der Gutachter*innen bestehen gute Erfolgsaussichten für ein…












