Waffengleichheit kein Muss – und doch ein Problem
Warum es beim Bürgerentscheid nicht um Gleichheit, sondern um Sachlichkeit geht. In einem aktuellen Artikel des Offenburger Tageblatts wird unter der Überschrift „‚Waffengleichheit‘ kein Muss“ eingeordnet, welche Informationspflichten eine Kommune im Vorfeld eines Bürgerentscheids hat. Die Kernaussage: Die Stadt Offenburg ist rechtlich nicht verpflichtet, allen Akteuren den gleichen Raum einzuräumen – und tut sogar mehr, als gesetzlich gefordert. Diese Einschätzung…


